Testamentsvollstrecker

Der Testamentsvollstrecker

Um den letzten Willen des Erblassers nach seinen Vorstellungen durchgesetzt zu wissen, ordnet dieser in seinem Testament oder einem Erbvertrag häufig einen Testamentsvollstrecker an. Zusätzlich kann der Erblasser auch einen Dritten oder das Nachlassgericht ermächtigen einen Testamentsvollstrecker zu bestimmen. Dadurch erreicht der Erblasser das Durchführen seiner letztwilligen Anordnungen durch eine Person seines Vertrauens. Häufige Gründe für die Anordnung eines Testamentsvollstreckers können die bloße Vereinfachung der Verwaltung und Teilung der Erbschaft oder die Absicherung des Willens des Erblassers sein. Gerade bei einer Vielzahl von Erben (Miterbengemeinschaft) bietet sich häufig Anlass zur Anordnung eines solchen.

Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers

Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit der Annahme dieser Aufgabe gegenüber dem Nachlassgericht. Der Bestimmte ist jedoch nicht verpflichtet das Amt aufzunehmen, kann es sogar durch eine einfache Erklärung ablehnen. Nur Geschäftsunfähige oder Minderjährige können das Amt nicht ausüben. Wurde das Amt angenommen, ist die Person zunächst berechtigt, die zum Nachlass gehörenden Sachen in Besitz zu nehmenInfolge dessen muss dieser dem oder den Erben direkt nach Annahme der Aufgabe ein Verzeichnis der Verbindlichkeiten und der zum Nachlass gehörenden Gegenstände zur Verfügung stellen. Seine Aufgabe umfasst daher auch das Verwalten des Nachlasses. Dazu zählen insbesondere das Erfüllen von Verbindlichkeiten als auch entgeltliche Verfügungen über Gegenstände aus dem Nachlass. Hierzu bedarf es keiner Genehmigung des oder der Erben, da diese während der Testamentsvollstreckung nicht über den Nachlass verfügen dürfen. Ist der Testamentsvollstrecker mit seiner Aufgabe überfordert, so muss er sachkundigen Rat einholen. Tut er dies nicht und ergibt sich eine schuldhafte Pflichtverletzung, macht er sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtigEr kann zudem für diese Aufgabe ein angemessenes Honorar verlangen, sofern der Erblasser dies nicht ausgeschlossen hat. Hat dieser die Höhe der Vergütung testamentarisch nicht bestimmt, richtet sie sich meist nach dem Wert des Nachlasses. Von diesem kann er regelmäßig ein variierendes, einstelliges prozentuales Honorar beanspruchen. Das Amt des Testamentsvollstreckers endet, wenn die Aufgabe erledigt ist. Auch die Kündigung durch den Testamentsvollstrecker selbst oder durch das Amtsgericht können das Ende der Aufgabe bedeuten. Das Nachlassgericht kann die bestimmte Person bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ebenfalls entlassen. Ein solcher wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Testamentsvollstrecker die Interessen des oder der Erben erheblich gefährdet.

Bedeutende Sonderfälle

Erziehungsberechtigte eines behinderten Kindes versuchen häufig ein Behindertentestament zu errichten. Dabei wird der Nachlass dem behinderten Kind so vermacht, dass der Sozialhilfeträger keine Möglichkeiten hat wegen Aufwendungen für das Kind auf den Nachlass zurückzugreifen. So kann der Sozialhilfeempfänger nicht auf das Vermögen zugreifen. Im Rahmen einer so genannten Vor- und Nacherbschaft wird für den Behinderten eine Testamentsvollstreckung bestimmt. Dieser wird sodann angewiesen dem Behinderten die Nutzungen des Nachlasses zukommen zu lassen. Eine solche letztwillige Verfügung ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig. Grundsätzlich gilt im Sozialrecht der Grundsatz, dass die Sozialhilfe erst eingreift, wenn keine anderen Optionen bestehen den Bedarf zu decken. Dieser Grundsatz steht nach Ansicht des BGH einer solchen Verfügung unter Einsetzung eines Testamentsvollstreckers jedoch nicht entgegen. Einen weiteren stellt es dar Sonderfall, wenn der Erblasser Gesellschafter einer Personengesellschaft war. Hier besteht bisweilen Rechtsunsicherheit, ob und unter welchen Voraussetzungen der Testamentsvollstrecker für den oder die Erben Aufgaben eines Gesellschafters wahrnehmen kann. Die überwiegende Rechtsaufsicht geht in diesem Fall dahin, dass ihm das Übernehmen dieser Aufgaben nicht möglich ist, da er bei der Ausführung nicht persönlich haftet. Die persönliche Haftung ist gerade Grundsatz einer Personengesellschaft. Möglich ist jedoch, dass der/die Erben den Testamentsvollstrecker hierzu bevollmächtigen.

2019-07-15T11:26:08+02:00

Steinbock und Partner