Rückzahlung Corona-Soforthilfe

Rückforderung der Soforthilfe-Zahlungen

Nachdem zwischen März und Mai 2020 aufgrund der Corona-Pandemie Soforthilfen an Selbständige, Angehörige der Freien Berufe und Kleinunternehmen ermöglicht wurden, haben die Verwaltungen der Bundesländer nun damit begonnen, ausgezahlte Soforthilfen zurückzufordern.

Dementsprechend haben viele Bundesländer ein Rückmeldeverfahren eröffnet, in dem alle Betriebe, die eine Soforthilfe erhalten haben, teilnehmen müssen. Die Betroffenen müssen dann umfangreiche Angaben zu den Umsätzen und Ausgaben in den betroffenen Monaten machen.

In vielen Fällen kommt es in Folge dieses Rückmeldeverfahrens zu Rückzahlungsforderungen. Für die Betriebe kommt diese Nachricht überraschend, da sie nach über zwei Jahren nicht mehr damit gerechnet hatten, dass die erhaltene Soforthilfe noch zurückbezahlt werden muss. Einige Rückzahlungsforderungen sind jedoch rechtswidrig.

Entgegen der Aussagen von Olaf Scholz zur Einführung der Hilfsprogramme, es muss nichts zurückgezahlt werden, da es sich um Zuschüsse und nicht Kredite handeln, stehen jetzt doch sehr viele betroffene Betriebe vor erheblichen Rückzahlungsforderungen. Diese Forderungen sind jedoch unter gewissen Umständen nicht berechtigt und die Betriebe nicht verpflichtet, die erhaltenen Soforthilfen zurückzuzahlen.

Erfolgreiche Klagen in Nordrhein-Westfalen – keine Rückzahlungspflicht

Sowohl vor dem Verwaltungsgericht Köln als auch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf waren nun Klagen von Betrieben erfolgreich, die sich gegen den Rückzahlungsbescheid gewehrt haben. Falls Sie einen Rückforderungsbescheid oder vorbereitende Maßnahmen erhalten, wenden Sie sich daher an uns unter info@steinbock-partner.de oder 0931 22222. Wir vertreten Sie bundesweit.

Bei diesen ersten Urteilen durch das VG Köln und das VG Düsseldorf, wurde jeweils entschieden, dass keine Rückzahlungspflicht bei den betroffenen Betrieben besteht. Der Bescheid mit der Rückforderung wurde durch die Gerichte für rechtswidrig erklärt. In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits über 2.000 weitere anhängige Klagen.

Nachdem das VG Köln und das VG Düsseldorf in einigen Entscheidungen im Sinne der Betriebe entschieden haben, ist nunmehr das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Entscheidungen in die Berufung gegangen. Diese wird dann in naher Zukunft vor dem OVG Münster durchgeführt.

Unklare Regelungen in Bescheiden über die Corona Soforthilfe Rückzahlung

Die Begründung der Verwaltungsrichter aus Nordrhein-Westfalen bezieht sich auf unklare Regelungen in den Bescheiden. Zum Zeitpunkt, als die Soforthilfen gewährt wurden, gab es keine klare Definition, was die Voraussetzung für einen „Liquiditätsengpass“ ist.

Durch die notwendigerweise sehr kurzfristige Einrichtung der Hilfsprogramme kam es in diversen Bundesländern zu individuellen und abweichenden Regelungen und einem anfangs ungeordneten Hilfssystem. Eine Rückforderung ist aber nur mit klar definiertem Vorbehalt unter den festgeschriebenen Voraussetzungen möglich.

Für die Frage, ob eine Rückforderung der ausgezahlten Beträge erfolgen kann, darf auch nur auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Bewilligung der Zahlung abgestellt werden. Nachträgliche Verwaltungsvorschriften und Richtlinien haben hier keinen Einfluss.

Die Verwaltungsrichter stellen außerdem auch klar, dass eine Bezugnahme auf Richtlinien zwar möglich ist, der Regelungsinhalt und die Kriterien für eine Rückzahlungspflicht aber auch unmittelbar aus dem Bescheid hervorgehen müssen.

Rückforderung der Soforthilfe nur unter bestimmten Voraussetzungen

Es bestehen gesetzliche Möglichkeiten der Rückforderung von ausgezahlten Beträgen. Sofern jedoch keine falschen Angaben durch den Antragsteller gemacht wurden, greifen diese in der jetzigen Konstellation nicht ein. Eine Rückforderung durch die Landesbehörden kann daher nur erfolgen, wenn ein Vorbehalt im Bewilligungsbescheid bereits aufgenommen wurde.

Die Voraussetzungen für diesen Vorbehalt können sich auch nur aus der Rechtslage zum Zeitpunkt der Bewilligung ergeben. Nachträgliche Definitionen durch später erlassene Richtlinien sind daher nicht relevant. Ob eine Rückforderung der ausgezahlten Beträge zulässig ist, hängt daher stets vom genauen Datum und Inhalt des Bewilligungsbescheides ab.

Rückzahlung abwenden – Prüfung durch unsere erfahrenen Anwälte

Wir bei Steinbock & Partner sind der Meinung, dass erhaltene Soforthilfen nach längerer Zeit und trotz unklarer Rechtslage nicht einfach zurückgefordert werden können. Daher prüft unser erfahrenes Team gerne für Ihren individuellen Fall, ob eine Rückzahlungspflicht besteht und unterstützt Sie, Ihre Rechte durchzusetzen und eine Rückzahlung abzuwenden.

Aufgrund unserer digitalen Ausstattung können wir in ganz Deutschland im Wege der Videoberatung oder Telefonberatung mit Ihnen in Kontakt treten und Ihnen unabhängig von Ihrem Standort mit unserer Expertise zur Seite stehen.

Wenn Sie Interesse an einem Beratungstermin in unserer Kanzlei oder sonstigen Fragen zu Rückzahlung von Corona-Soforthilfen haben, freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme telefonisch unter 0931 22222 oder per E-Mail an info@steinbock-partner.de.