Rechts News

Was bedeutet das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB bei falscher Rechnung? Zunächst ordnet das Gericht den Anspruch auf Rechnungsberichtigung als vertragliche Nebenpflicht ein, wenn die Rechnung objektiv falsch ist und…

In Folge der Corona-Pandemie wurden im Frühjahr 2020 zahlreiche Soforthilfen an Soloselbständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe ausgezahlt. Später forderte das Land Baden-Württemberg viele dieser Hilfen ganz oder teilweise…

Mit der zunehmenden Nutzung generativer KI-Tools im Grafikdesign stellt sich verstärkt die Frage, ob die so erzeugten Werke urheberrechtlich geschützt werden können. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.02.2026…

Der Sachverhalt: 122 Abbuchungen in wenigen Tagen Ein Bankkunde erhielt während eines geschäftlichen Meetings eine Benachrichtigung in seiner PushTAN-App. Der angezeigte Auftrag lautete lediglich: „Registrierung Karte“. In der Annahme, es…