Rechts News 13.05.2025
Neue Entscheidung des BGH gibt Klarheit zum Merkmal der Unlauterkeit im Rahmen des Bargeschäftsprivilegs bei Vorsatzanfechtung – BGH, Urteil vom 05.12.2024 – IX ZR 122/23 In seiner Entscheidung vom 05.12.2024…
Rechts News 12.05.2025
Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht: Mitarbeiter wehrt sich gegen Datenübertragung in die USA Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war, dass sich ein Mitarbeiter gegen die Datenübertragung seiner persönlichen Daten auf…
Rechts News 11.04.2025
Corona-Wirtschaftshilfen auch 2025 noch Thema von hoher Relevanz Bundesweit sind auch 5 Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie die Corona-Wirtschaftshilfen für viele Unternehmer und Soloselbständige ein sehr präsentes Thema. Die Schlussabrechnungen…
Rechts News 26.03.2025
Wichtiges zur Videoüberwachung im Überblick(1) Grundsätzlich ist Videoüberwachung datenschutzrechtlich zulässig, sowohl im öffentlichen als auch im nicht öffentlichen Raum.(2) Im öffentlichen Raum ist eine Kennzeichnungspflicht für die Videoüberwachung vorgeschrieben. Heimliche…
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