Stellungnahme von RA Stegmann

In einem kürzlich geführten Interview äußerte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl im Hinblick auf die aktuell in der breiten Öffentlichkeit geführte Datenschutzdebatte, dass es nicht Aufgabe der Bundeskanzlerin sei, die Daten der Bürger zu schützen. Diese Wahlkampfaussage stellte nun die Main-Post auf den Prüfstand. RA Alexander Stegmann nahm dazu in der Ausgabe der Main-Post vom 07.09.2013 Stellung und kam zum Ergebnis, dass Frau Dr. Merkel eine mindestens mittelbare Verantwortlichkeit für den Datenschutz der Bürger trifft.