Berufsunfähigkeitsversicherung2018-08-09T11:25:41+00:00

Berufsunfähigkeitsversicherung

Leistungsablehnung, Anfechtung, Rücktritt

Seit vielen Jahren vertreten wir Versicherungsnehmer bei Schwierigkeiten mit ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Fälle sind Berufsunfähigkeitsversicherunghäufig ähnlich gelagert: die Mandanten schließen die Berufsunfähigkeitsversicherung ab und zahlen zuverlässig ihre Beiträge. Dann tritt die Berufsunfähigkeit ein und man hofft auf Unterstützung durch die Versicherung. Von dieser erhält man zunächst einen ca. 20-seitigen Fragebogen den man sorgfältig ausfüllt. Danach dauert es sehr lange, bis man überhaupt etwas hört. Meistens sind es lediglich Ausflüchte oder es werden immer neue Unterlagen angefordert. Erhält man dann endlich, häufig erst nach mehreren Monaten eine Entscheidung der Versicherung, so ist diese ernüchternd. Es handelt sich im Regelfall um eine Leistungsablehnung. In vielen Fällen wird dieser auch noch kombiniert mit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder einem Rücktritt, weil angeblich falsche Angaben beim Versicherungsantrag gemacht wurden. Tatsächlich ist es aber so, dass der Eintritt der Berufsunfähigkeit für die Versicherung eine teure Angelegenheit ist. Die Versicherung versucht daher wenn möglich jegliche Zahlung zu vermeiden. In dieser Situation kommt man üblicherweise ohne Rechtsanwalt nicht weiter.

Wir helfen Ihnen bundesweit! Wir verstehen die schwierige Situation der Versicherungsnehmer und kennen die Tricks der Versicherungen. Wir setzen ihre Rechte außergerichtlich und wenn nötig auch mit einer Klage durch.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme per E-Mail an info@steinbock-partner.de oder telefonisch unter 0931-22222. Außerdem bieten wir Ihnen einen kostenlosen Rückrufservice (http://steinbock.testalize.de/callback-formular.html).

Unsere Mandanten über unsere Beratung

5/5 Sternen, von R. U. bewertet am 15.05.2014 in Versicherungsrecht (Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung)
„Ich war sehr zufrieden mit der Leistung von Herrn Dr. Lang bezüglich eines Streitfalles mit einer Versicherung zwecks Berufsunfähigkeit. Kompetente Beratung, sehr zuverlässig und unkomplizierte Kommunikation via E-Mail und Telefon. Ergebnis war sehr erfolgreich und zu meiner vollsten Zufriedenheit.“
5/5 Sternen, von R. K. bewertet am 14.08.2013 in Versicherungsrecht (Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung)
„Es ging um Forderungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Terminvereinbarung ging zügig. Vertreten wurde ich von Herrn Dr. Lang. Im Erstgepräch wurde ich sehr freundlich und professionell über alle wichtigen Vorgehensweisen und Kostenmodelle informiert. Der Kontakt per Mail und Telefon klappte reibungslos und schnell. Durch die überaus kompetente und strukturierte Vorgehensweise konnte ein für mich zu 100 % befriedigendes Ergebnis erzielt werden, und das außergerichtlich.
Das System, dass nur spezialisierte Anwälte die Fälle bearbeiten finde ich sehr ergebniswirksam. Vielen Dank!“

Tipps vom Rechtsanwalt zur Berufsunfähigkeitsversicherung

Versicherung haftet für den Vermittler

Selbst in scheinbar offensichtlichen Leistungsfällen kommt häufig von der Versicherung eine Ablehnung zurück. Im Falle der Leistungsablehnung haben sich bei Versicherungen über die Zeit ein paar klassische Verhaltensmuster herausgebildet. Häufig stützen sie ihre Entscheidung auf fehlerhafte Angaben beim Vertragsschluss und eine arglistige Täuschung oder versuchen dem Versicherungsnehmer sonst eine Schuld „unterzuschieben“.

Bei dem Vorwurf Anzeigenpflichtverletzung handelt es sich um den Vorwurf, dass Sie absichtlich bei Vertragsabschluss etwas Falsches angegeben haben sollen. Sollten Sie Ihre Versicherung allerdings nicht alleine uns selbst abgeschlossen haben sondern bei einem Versicherungsagenten, könnte Ihnen ein entscheidender Vorteil zu Gute kommen. Sofern Sie das Ausfüllen der Antragsbögen mit dem Versicherungsagenten gemeinsam gemacht haben sollten und diesem alle krankheitsrelevanten Tatsachen geschildert haben, scheidet Arglist bereits an diesem Punkt aus.

Noch wichtiger ist aber, dass sollte der Agent etwas von sich aus nicht korrekt ausgefüllt haben, muss die Versicherung für seine falschen Angaben haften. Die falsche Beantwortung kann nicht auf Sie zurückfallen und wirkt ebenfalls nicht zu Ihrem Nachteil. Eine ebenso wichtige Ausnahme ist, sollte der Versicherungsagent eine Frage im Antrag oder eine nähere Ausführung vor Ihnen geheim halten, damit ihr Antrag positiver ausfällt, dass sein Verhalten ebenfalls nicht Ihnen zur Last fällt. Sie tragen keine Haftung für Ihren Versicherungsagenten. Außerdem muss die Versicherung immer, wenn sie ihre Ablehnung auf Arglist stützen möchte, die Umstände, die zur Arglist führen, beweisen.

Zu diesem Punkt gibt es verschiedene Urteile des Bundesgerichtshofs, die als die „Auge und Ohr Rechtsprechung“ zusammengefasst wird. Die Gericht gehen davon aus, dass der Vermittler sowohl Auge als auch Ohr der Versicherung ist und daher nur die Unterschrift unter dem Bogen nicht ausreicht, um nachzuweisen, dass Sie falsche Angaben gemacht haben.

Häufig kommt es auch vor, dass die Gesundheitsfragen nicht wörtlich vom Vermittler vorgelesen werden, sondern einfach nur kurz gefragt wird, wie es dem Versicherungsnehmer gesundheitlich gehe. Auch hier wird das Verhalten der Versicherung zugerechnet. Die Gerichte führen dazu folgendes aus:
„Unterläuft ein Agent aber das korrekte und umfassende Beantworten der Formularfragen dadurch, dass er dem Antragsteller durch einschränkende Bemerkungen verdeckt, was dem Versicherer zu offenbaren ist, kann das Agentenverhalten nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers gehen (BGH, Urt. v. 10.10.2001 – IV ZR 6/01 – VersR 2001, 1541, (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. November 2012 – 5 U 343/10, 5 U 343/10 – 55 –, Rn. 69, juris).“

Rücktritt wegen vorsätzlicher Anzeigenpflichtverletzung

Eine weitere beliebte Leistungsverweigerung stützt die Versicherung auf eine so genannte vorsätzliche Anzeigepflichtverletzung. Gemeint ist hiermit, dass Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie notwendige ausdrückliche Angaben in ihrem damaligen Versicherungsantrag falsch angegeben haben.

Entwarnung kehrt auch in diesem Fall wieder ein, da die Beweislast für diese Anschuldigung ebenfalls beim Versicherer liegt und nicht bei Ihnen. Außerdem gelten bei der Beantwortung noch einige Besonderheiten, die Ihnen einen entscheidenden Vorteil bringen können. Eine Frage zählt beispielsweise nicht als falsch beantwortet, wenn sie Ihnen von dem Versicherungsagenten nur vorgelesen wurde und Sie die Frage nicht schriftlich vorgelegt bekommen haben. Die Fragen müssen, damit eine vorzeitige Anzeigepflichtverletzung überhaupt in Betracht kommt, zwingend schriftlich gestellt werden.

Selbst die Pflicht der Nachmeldung, falls nach Antragstellung noch gefahrerhebliche Umstände für die Beantwortung einzelner Fragen hinzukommen, ist nur gültig, wenn Sie hierüber durch den Versicherer bei Antragstellung belehrt wurden.

Bei sämtlichen Behauptungen wegen einer Anzeigenpflichtverletzung muss der Versicherer richtigerweise einen hohen Aufwand betreiben, um diese vorsätzliche Verletzung zu beweisen. Wir sind durch unsere langjährige Erfahrung bereits bestens auf die taktischen Vorgehensweisen spezialisiert und helfen Ihnen gerne dabei Ihre Leistung trotz Ablehnung durchzusetzen!

hohe Anforderungen an Anfechtung

Die Versicherung gibt an, Sie hätten Gesundheitsstörungen bei Antragsstellung verschwiegen? Dies alleine rechtfertigt keine Anfechtung!

Nach langjähriger Beitragszahlung kommt bei Eintritt eines Leistungsfalles von der Versicherung nur ein kurzer Brief mit der Kernaussage: Es besteht keine Leistungspflicht, wir berufen uns auf eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Besonders nach langwieriger und treuer Bezahlung der monatlichen Beiträge ist das zunächst ein Schock. Die Lage klingt im ersten Moment aussichtslos. Mit der richtigen und erfahrenen Unterstützung durch das Team unserer Kanzlei kann der Versicherung aber sogar in diesem Fall Einheit geboten werden.
Denn was die Versicherung verschweigt, während sie den nichtsahnenden Versicherungsnehmer vor vollendete Tatsachen stellt, ist, dass die Hürden an eine rechtmäßige Anfechtung sehr hoch sind. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus (BGH zur Arglist, NJW-RR 1991, 411-412):

  1. Hat der Versicherungsnehmer bei Abschluß einer Berufsunfähigkeitsversicherung Gesundheitsstörungen verschwiegen, so rechtfertigt dies allein noch nicht den Schluß auf eine arglistige Täuschung des Versicherers. Die subjektive Tatseite setzt voraus, daß der Versicherungsnehmer die Gesundheitsstörung kannte und in der billigenden Erkenntnis handelte, der Versicherer können durch sein Vorgehen über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in seiner Entscheidung zum Vertragsabschluß beeinflußt werden (so auch BGH, 1986-11-12, IVa ZR 186/85, VersR 1987, 91).
  2. Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherungsagenten seine Kenntnis von Art und Ausmaß der Erkrankung vermittelt, so sprich dies gegen die Annahme eines arglistigen Verhaltens des Versicherungsnehmers (vergleiche BGH, 1984-02-22, IVa ZR 63/82, VersR 1984, 630).

Als Ausgangspunkt müssten Sie bei der Antragsstellung vorsätzlich Krankheiten verheimlicht haben, die Ihnen bekannt waren und diagnostiziert wurden. Sollten Sie diese Fragen bei einem Versicherungsagenten beantwortet haben, kommen Ihnen wieder dieselben Vorteile wie bereits oben erwähnt zu Gute. Der Beweis, dass Sie von der Krankheit schon vor Vertragsschluss gewusst haben und sie darüber hinaus diagnostiziert wurde, liegt wieder bei dem Versicherer.

Sollten Sie dennoch beim Ausfüllen ihres Antrages unklare Angaben gemacht haben und die Versicherung deswegen keine Nachfragen angestellt haben, so ist der Versicherung die Anfechtung verwehrt. Diese kann sich nicht darauf berufen, dass die Angaben zu ungenau gewesen seien, sofern sie nicht direkt nach Antragsstellung weiter nachgefragt haben.

Sie haben eine Berufsunfähigkeit abgeschlossen und ärgern sich, weil in ihrer Versicherung eine Ausschlussklausel für bestimmte Krankheiten vereinbart wurde? Diese häufig verwendeten Ausschlussklauseln könnten Ihnen jetzt einen entscheidenden Vorteil bringen. Während Sie sich keine Gedanken darüber machen brauchen wie sie beweisen, dass die Versicherung den Vertrag dennoch mit Ihnen geschlossen hätte, muss die Versicherung beweisen, dass sie – selbst wenn sie von den verschwiegenen Krankheiten gewusst hätte – keine Ausschlussklausel vereinbart sondern den kompletten Vertrag abgelehnt hätte. Das erscheint für die Versicherung beinahe unmöglich und sorgt dafür, dass die Anfechtung nur unter hohen Voraussetzungen zulässig und sonst schnell wieder vom Tisch ist.

Weist die Versicherung auf all diese Umstände hin und erklärt Ihnen, dass die Versicherung erstmal beweisen muss, dass Sie etwas falsch gemacht haben? Unfairerweise nicht! Wir beschäftigen uns bereits seit vielen Jahren und in zahlreichen Fällen mit diesen Themen und wollen auch Sie dabei unterstützen Ihre Interessen und vor allem Ihre Rechte neben die der Versicherung zu stellen, damit Sie nicht übervorteilt werden.

das Merkmal der „Kausalität“ bei fahrlässiger Anzeigenpflichtverletzung

Kausalität? – bedeutet nichts weiter, als das die verschwiegene Krankheit mit ursächlich für den Versicherungsfall gewesen sein muss. Sollte ihr Versicherungsfall mit der Krankheit, die angeblich verschwiegen worden sein soll, nichts zu tun haben, so ist die Anzeigepflichtverletzung irrelevant, wenn es der Versicherung nicht gelingt Ihnen Vorsatz oder Arglist nachzuweisen. Auch wenn der Versicherung diese gesetzliche Regelung gar nicht gefällt, der Gesetzgeber hat hier eine klare Entscheidung getroffen – und die ist sehr versicherungsnehmerfreundlich. Hängt die nicht angegebene Krankheit nicht mit dem Leistungsfall zusammen, kann sich die Versicherung nicht auf die Anzeigenpflichtverletzung zur Leistungsverweigerung berufen, sondern muss jedenfalls den aktuellen Versicherungsfall zahlen.

Beendigung der Berufsunfähigkeit / Erhalt der Rente

Besonders wichtig für Sie als Leistungsempfänger ist auch das Folgende: Wenn es zu einer Leistung durch die Versicherung gekommen ist, kann diese nicht ohne Vorwarnung hergehen und Sie für nicht mehr „krank“ befinden. Wenn sich die Versicherung darauf stützen möchte, dass Ihnen keine BU mehr zusteht, da sie wieder erwerbsfähig seien sollen, dann muss die Versicherung dies erstmal nachweisen. Vor allem darf sie sich nicht darauf berufen, dass bei Leistungsbewilligung eigentlich auch keine Krankheit vorgelegen habe. Einmal bewilligt, ist und bleibt bewilligt! Sie brauchen also keine Sorge haben, dass Ihnen die Versicherung von einem auf den anderen Tag die bewilligte Leistung wieder wegnimmt.

Die Versicherung kann ihre Leistungspflicht nur beenden, wenn sie ein Nachprüfungsverfahren durchführt und Sie entweder genesen sind und Ihren alten Beruf wieder ausüben können oder eine neue Arbeit aufgenommen / eine Umschulung durchgeführt haben.

Außerdem haben Sie regelmäßig keine Pflicht sich umschulen zu müssen, um eine andere Tätigkeit ausüben zu können. Möchten Sie sich allerdings umschulen, damit Sie einen Beruf ausüben können, der sich mit ihrer gesundheitlichen Situation vereinbaren lässt, müssen Sie sich das anrechnen lassen. Wie und in welcher Weise Sie neben der BU noch arbeiten können und wie viel Sie verdienen dürfen, ist stark einzelfallabhängig. Gerne beantworten wir Ihnen diese Fragen sowie alle anderen Fragen in einem persönlichen Gespräch.

psychische Erkrankungen

Neben den körperlichen Erkrankungen steigen die Leistungsfälle einer Berufsunfähigkeit aufgrund von Burnout und Depressionen stark an. Wer denkt in solchen Fällen ist eine Versicherung nicht zur Leistung verpflichtet, da es sich nicht um einen Unfall oder eine körperliche Erkrankung handelt, irrt – zum Glück!

Allerdings kommt es bei psychischen Erkrankungen noch häufiger als sonst vor, dass die Versicherung zunächst ablehnt. Eine Berufsunfähigkeit aufgrund einer Depression lässt sich eben doch schwerer nachweisen, als das Vorliegen eines Bandscheibenvorfalls.

Sowohl die Antragstellung als auch das leider meistens nicht einvernehmliche Auseinandersetzen mit der Versicherung wird bei starken psychischen Erkrankungen erst Recht zum Problem. Im Laufe unserer Tätigkeit haben wir vielerlei Kontakt mit solchen Fällen gehabt, sodass wir uns sehr gut in Ihre Lage einfühlen können. Wir stehen Ihnen auch hierbei jederzeit und gerne tatkräftig als Unterstützung zur Seite. Häufig hilft es den Betroffenen schon, wenn wir die Korrespondenz mit der Versicherung übernehmen und somit einen Schutzschild für Sie bilden.

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