Kündigung2020-10-22T21:45:01+02:00

Kündigung eines Arbeitnehmers

Gekündigt, was zuerst tun?

Hier sind für den Arbeitnehmer einige gefährliche Fristen zu beachten:

  1. Meldung bei der Agentur für Arbeit

Wenn das Arbeitsverhältnis binnen der nächsten drei Monate laut Kündigung endet, hat sich der gekündigte Arbeitnehmer binnen 3 Tagen beim Arbeitsamt zu melden. Grundsätzlich persönlich, jedoch hat der Sachbearbeiter die Option, etwas Abweichendes mit dem Arbeitnehmer vereinbaren. Meldet sich der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig, löst dies eine Sperrzeit aus, d.h. der Arbeitnehmer erhält eine Woche kein Arbeitslosengeld.

  1. Unverzüglich widersprechen, falls ein Mitarbeiter oder der Rechtsanwalt des Arbeitgebers gekündigt hat

Eine Kündigung kann zwar durch einen Vertreter, zum Beispiel den Anwalt des Arbeitgebers oder den Personalchef erfolgen. Es kann aber sein, dass der Kündigung eine Vollmacht im Original beigefügt werden muss. Ansonsten hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, zu widersprechen, aber nur, wenn er das unverzüglich macht. Ob das Sinn macht und wie viel „Honig“ an solch einem Widerspruch dran ist, hängt sehr vom Einzelfall ab. Möglicherweise kann der Arbeitgeber die Kündigung in einwandfreier Form dann erst im neuen Monat nachholen, womit das Arbeitsverhältnis einen Monat länger dauert. Oder die fristlose Kündigung ist gleich gar nicht mehr möglich, da sie zu spät ist. Oder der Arbeitnehmer ist durch die Verzögerung länger als sechs Monate beschäftigt und kommt dadurch in den Genuss des Kündigungsschutzes.

  1. 3-Wochen-Frist für eine Klage zum Arbeitsgericht

Wenn der Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung wehren will,  hat er dafür eine Frist von 3 Wochen zu beachten. Und hier gibt es eine erste „Falle“ – die Frist beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Brief im Briefkasten landet – wenn am selben Tag noch damit zu rechnen ist, dass der Briefkasten geleert wird. Also nicht bei einem Einwurf am Abend. Aber was Arbeitnehmer wissen müssen, ist, dass sie ihren Briefkasten auch zu leeren haben, wenn sie zum Beispiel im Urlaub oder zur Kur sind. Die Frist läuft dann trotzdem, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, wann er den Brief eingeworfen hat.

Ist eine Klage immer sinnvoll?

Natürlich ist zeitlicher wie finanzieller Aufwand zu einzukalkulieren. Beim finanziellen Aufwand ist zu berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer rechtsschutzversichert ist. Diese Prüfung und ggf. Einholung einer Deckungszusage übernehmen wir für unsere Mandanten als Service kostenfrei mit. Nur, wenn die Kündigungsschutzklage gar keine Aussicht auf Erfolg hat, darf die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage verweigern. Falls sie mit Aussicht auf Erfolg ist, ist die Kündigungsschutzklage meistens die richtige Wahl. Daneben ist die schnelle Güteverhandlung vor einem neutralen Richter der richtige Hebel, viele andere Punkte gleich mit zu regeln – die Zeit bis zum Auslaufen des Beschäftigungsverhältnis, das Arbeitszeugnis, Firmeneigentum wie Handy oder Firmenfahrzeug, Resturlaub, um nur die häufigsten Themen zu nennen. Es ist aber daneben auch ratsam, schon während der 3 Wochen Kontakt zum Arbeitgeber aufzunehmen, vielleicht gelingt ohne Klage eine außergerichtliche Einigung, ein sogenannter Abwicklungsvertrag. Ein Großteil der Arbeitgeber möchte auch wegen der Außenwirkung ein Gerichtsverfahren vermeiden, welches Unternehmen möchte schon gerne „gerichtsbekannt“ werden. Aber auch für den Arbeitnehmer bedeutet die Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber eine emotionale Belastung.

Warum enden so viele Gerichtsverfahren gerade im Arbeitsgericht mit dem „Abfindungsvergleich“? Sind das „Abfindungsanwälte“, die keine Durchsetzungskraft besitzen?

Nur in den seltensten Fällen ist eine Kündigung derart wasserdicht, dass es der Arbeitgeber auf eine Entscheidung der Gerichte ankommen lassen wird. Und auch er hat in jedem Fall den zeitlichen wie finanziellen Aufwand einzupreisen. Der Arbeitgeber möchte üblicherweise das Verfahren schnell und sicher beenden. Also wird es in den meisten Fällen auf eine Abfindung hinauslaufen.

Aus Arbeitnehmersicht verschieben sich erfahrungsgemäß im Laufe der Wochen die Interessen. Hat der Arbeitnehmer zum Beispiel ein Anschlussarbeitsverhältnis, wird auch er das Kapitel beim bisherigen Arbeitgeber gegen Zahlung einer Abfindung schließen wollen und sich mit neuen Energien einem neuen Arbeitgeber zuwenden.

Was kann ich hier von meinen Rechtsanwälten erwarten?

Zunächst natürlich eine belastbare Einschätzung der Prozessaussichten. Dies sehen wir aber eher als Ausgangspunkt. Von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt dürfen Sie daneben vor allem erwarten, dass er zu jeder Zeit die Ziele des Mandanten im Auge behält. Es geht nicht (nur) darum, ob die Kündigung wirksam oder die Abfindung möglichst hoch ist. Konsequenzen für das Arbeitslosengeld sind im Rahmen einer Einigung zu beachten, oder andere sozialversicherungsrechtliche Punkte wie Krankengeld, Altersrente o.ä. Natürlich beeinflussen auch steuerliche Konsequenzen das wirtschaftliche Ergebnis einer Einigung. Hier verhindern fundierte Fachkenntnisse nicht nur böse Überraschungen, sondern sie sind nicht selten positiv der Schlüssel zu überraschenden kooperativen Lösungen.

Steinbock und Partner