IT-Recht 30.04.2026
OLG Koblenz stärkt Rechte von Phishing-Opfern – Urteil vom 16.04.2026 (Az. 8 U 682/24) Der gerichtlichen Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass Betrüger sich als Sparkassen-Mitarbeiter ausgegeben haben. Die Betroffenen…
Vertragsrecht 08.04.2026
Was bedeutet das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB bei falscher Rechnung? Zunächst ordnet das Gericht den Anspruch auf Rechnungsberichtigung als vertragliche Nebenpflicht ein, wenn die Rechnung objektiv falsch ist und…
Rechts News 19.02.2026
In Folge der Corona-Pandemie wurden im Frühjahr 2020 zahlreiche Soforthilfen an Soloselbständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe ausgezahlt. Später forderte das Land Baden-Württemberg viele dieser Hilfen ganz oder teilweise…
IT-Recht 19.02.2026
Mit der zunehmenden Nutzung generativer KI-Tools im Grafikdesign stellt sich verstärkt die Frage, ob die so erzeugten Werke urheberrechtlich geschützt werden können. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.02.2026…
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