Rechts News

BGH bestätigt: Staat haftet für mögliche Impfschäden nach Corona-Schutzimpfung – nicht der Arzt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Oktober 2025 eine entscheidende Klarstellung zur Haftung bei Impfschäden nach Corona-Schutzimpfungen…

Im Falle unserer Mandantin wies das Landgericht die Klage auf materiellen und immateriellen Schadensersatz für Schäden infolge einer Corona-Schutzimpfung zunächst ab. Das Gericht hatte dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass entweder…

Wie funktionierte Gewinn-Sparen? Die Sparerin bzw. der Sparer erhielten einen von der Höhe ihres Guthabens abhängigen Basiszinssatz. Dazu kam ein Gewinnbonus, der von den beiden Endziffern der Gewinnzahlen in den…

Rechtlicher Rahmen: DSGVO & vorvertragliche Maßnahmen Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das Fundament für jede Verarbeitung personenbezogener Daten. Eine Google-Recherche ist eine Datenverarbeitung, die sich auf Art. 6 Abs. 1 lit.…