Kontrollkosten

Die Kontrollkosten der GEMA und das Ärgernis des Schadensersatzes

Eine übliche Fallgestaltung im Zivilrecht:

A zerstört eine Sache von B. Diese hat einen Wert von 500,00 EUR. A ist dem B somit üblicherweise zum Ersatz des entstandenen Schadens (also 500,00 EUR) verpflichtet, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dabei ist Grundsatz eines jeden Schadensersatz-Anspruchs im Zivilrecht, dass der Gläubiger – in unserem kleinen Fall der B – nicht nach dem Schadenseintritt besser dastehen soll, als zuvor. Daher ist der Schadensersatz-Anspruch auf den tatsächlich entstandenen Schaden beschränkt. Zudem sind Zinsen in Höhe von 5 beziehungsweise 9 Prozentpunkten möglich, sofern der Schuldner – hier der A – mit der Zahlung in Verzug gerät.

Wie sieht es im Urheberrecht aus?

Dem gegenübergestellt ein Fall, der in Auseinandersetzungen mit der GEMA häufiger vorkommt:

A ist Inhaber eines Restaurants und lässt in seinen Räumlichkeiten Hintergrundmusik laufen. Die Anmeldung bei der GEMA wurde von ihm – aus welchen Gründen auch immer – versäumt. Nun erhält er, nachdem über 2 Jahre keinerlei Reaktion der GEMA erfolgte, eine Zahlungsaufforderung. Neben den Lizenzgebühren der GEMA, die sich anhand eines Tarifs berechnen, hat die GEMA auch weitere Kosten in Rechnung gestellt. Neben den Kosten anderer Verwertungsgesellschaften springt A gerade der Punkt „Kontrollkosten“ ins Auge. Die GEMA hat nämlich auf ihren ursprünglichen Lizenzbetrag noch einmal einen 100%igen Aufschlag in Rechnung gestellt.

Kann das rechtmäßig sein?

Auch das Urhebergesetz sieht einen Anspruch auf Schadensersatz vor, mit dem sich der Urheber (oder in unserem Fall die GEMA als Vertreterin der Urheber) gegen ein schädigendes Ereignis zur Wehr setzen kann. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Urheberrecht eines Dritten verletzt, ist dem Urheber zum Schadensersatz verpflichtet (§ 97 I 1 UrhG). Der Schaden lässt sich im Urheberrecht auf diverse Arten berechnen, die Rechtsprechung hat hier den Urhebern grundsätzlich freie Wahl gelassen, ob der tatsächliche Verlust, der Gewinn des Verletzenden oder ein Schaden anhand einer Lizenzanalogie berechnet werden soll. Unschwer zu erkennen ist zunächst, dass sich die GEMA für das Modell der Lizenzanalogie entscheidet. Dies ist auch nachvollziehbar, als sie ja selbst für ihre Tarifstruktur – und damit für die entsprechenden Lizenzen – verantwortlich ist.

Doch woher kommen diese „Kontrollkosten“ genannten Zusatzgebühren und welche Berechtigung hat die GEMA dafür?

Kontrollkosten als Besonderheit des Urheberrechts

Bereits an anderer Stelle zitierten wir das Urteil des BGH vom 24.06.1955 – I ZR 178/53. Hierin begründete der BGH eine, nunmehr als gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannte, Grundlage für die Kontrollkosten in Höhe von 100 %. Auch dieser Anspruch begründet sich, so der BGH, über § 97 I 1 UrhG. Wer aufmerksam war, merkt: Der Schadensersatz-Anspruch der GEMA widerspricht in diesem Fall (eigentlich) den zivilrechtlichen Grundsätzen. Die Geschädigte (die GEMA) steht nun um 100% besser, als dies vor dem schädigenden Ereignis – dem Abspielen urheberrechtlich geschützter Musik ohne vorige Lizenzierung – der Fall war. Im Fall der korrekten Abrechnung hätte die GEMA „nur“ die Kosten der Lizenz erhalten. Eine zusätzliche Gebühr wäre nicht angefallen. Jetzt bediente sich der BGH eines kleinen „Kniffes“, um die Argumentation zu Gunsten der Urheber beziehungsweise letztendlich der GEMA etwas zu verschönern. Die Kontrollkosten seien als Teil des Schadensersatzes gerechtfertigt, da die GEMA ja „um Urheberverletzungen nachzugehen, eine umfangreiche Überwachungsorganisation unterhalten muss. Diese Kontrollkosten sind aber billigerweise allein von den Rechtsverletzern zu tragen.“. Diese Argumentation hat leider trotz allem bis in die heutige Zeit überlebt. Dies ist insoweit erstaunlich, als die Kontrolleure der GEMA nach bisherigen Informationen auf Provisionsbasis arbeiten, eine regelmäßige Unterhaltung des Kontrollapparats also überhaupt nicht anfällt. Gleichzeitig ist auch davon auszugehen, dass die entsprechenden Lizenzgebühren ebenfalls zu einem gewissen Anteil die Überprüfungen einpreisen. Die GEMA arbeitet zwar nicht gewinnorientiert, dennoch müssen die Mitarbeiter in der Zentrale in Berlin, die einzelnen Direktionen und weitere Mitarbeiter ja bezahlt werden. Entsprechend erscheint der Kontrollzuschlag gleich aus mehreren Gründen fragwürdig, was an seiner Existenz leider bis heute nichts ändert.

Was kann man gegen die Kontrollkosten unternehmen?

Die einfachste Lösung ist natürlich die Anmeldung der Unternehmung bzw. der Veranstaltung bei der GEMA. So können Sie sichergehen, dass lediglich die einzelnen Lizenzgebühren anfallen und die Belastung für Ihr Unternehmen gering bleibt. Aber auch im Wege einer Vergleichsvereinbarung kann es zu einem (zumindest teilweisen) Verzicht der GEMA auf die entsprechenden Forderungen kommen. Genaue Zahlen können hier zwar nicht genannt werden. Die Kanzlei Steinbock & Partner hat es jedoch in der Vergangenheit bereits mehrfach erreicht, dass die Kontrollkosten vollständig unter eine Vergleichsvereinbarung einbezogen wurden. Dabei gilt natürlich: Je genauer wir den Sachverhalt kennen, desto besser für Sie. Um eine möglichst günstige Ausgangslage zu erzielen sollten Sie daher möglichst frühzeitig auf anwaltliche Hilfe setzen. Gerne können wir Ihnen telefonisch weiterhelfen und im Rahmen eines ersten Gesprächs grobe Angaben zu entsprechenden Verhandlungsergebnissen machen. In der Regel ist ein Gespräch mit der GEMA möglich. Sollten Sie zu diesem Thema Fragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.

2020-06-27T13:55:16+02:00

Steinbock und Partner