Verlobung (Verlöbnis): Ihre Rechte und Pflichten

Wann gilt man rechtlich als verlobt?

Eine Verlobung – juristisch „Verlöbnis“ – ist das gegenseitige Versprechen zweier Personen, miteinander die Ehe einzugehen. Sie ist nicht nur ein romantisches Versprechen, sondern kann auch rechtliche Folgen haben. Die gesetzlichen Regelungen finden sich ab § 1297 BGB.

Die Verlobung kommt durch den Heiratsantrag und dessen Annahme zustande. Eine bestimmte Form ist nicht erforderlich, auch ein Verlobungsring ist für die Wirksamkeit nicht notwendig. Eine Stellvertretung ist nicht möglich, da es sich um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft handelt.

Schon während der Verlobung können die Verlobten einen Ehevertrag schließen und darin Regelungen für ihre künftige Ehe treffen. Der Ehevertrag muss notariell beurkundet werden und entfaltet seine Wirkung erst mit der Eheschließung.

Müssen wir nach dem Verlobung innerhalb einer bestimmten Zeit heiraten?

Weit verbreitet ist die Annahme, dass ein Paar innerhalb einer bestimmten Zeit nach dem Verlöbnis heiraten muss, damit das Versprechen auf Eingehung der Ehe nicht verfällt. Die bekannten Zeitspannen bewegen sich dabei zwischen ein und drei Jahren. Rechtlich gibt es jedoch keine Regel, nach der das Verlöbnis nach einer bestimmten Zeit verfällt. Die künftigen Ehegatten können damit vor ihrer Heirat so lange verlobt sein, wie sie es wünschen. Eine Hochzeit innerhalb einer bestimmten Zeit kann daher höchstens aus sittlichen oder religiösen Gründen angezeigt sein.

Kann auch ein Minderjähriger sich schon verloben?

Heiraten kann ein Minderjähriger allerdings erst mit Eintritt der Volljährigkeit, denn seit 2017 ist eine Eheschließung vor dem 18. Lebensjahr in Deutschland ausgeschlossen (§ 1303 BGB). Da das Verlöbnis rechtlich als Vertrag familienrechtlicher Art eingeordnet wird, gelten grundsätzlich auch die allgemeinen Regeln über die Geschäftsfähigkeit. Minderjährige zwischen sieben und achtzehn Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Für ein Verlöbnis benötigen sie daher die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter – in der Regel also ihrer Eltern.

Liegt diese Zustimmung vor, kann sich auch ein Minderjähriger wirksam verloben. Erfolgt das Verlöbnis ohne vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, ist es zunächst schwebend unwirksam. Die gesetzlichen Vertreter können das Verlöbnis jedoch nachträglich genehmigen. Verweigern sie die Genehmigung, ist das Verlöbnis endgültig unwirksam.

Wie wird eine Verlobung beendet?

Rechtlich bestehen verschiedene Möglichkeiten, ein Verlöbnis zu beenden. Zum einen endet das Verlöbnis im Zeitpunkt der Heirat, denn dann wird das Verlöbnis durch das Rechtsinstitut der Ehe abgelöst. Weiterhin endet es auch dann, wenn einer der Verlobten verstirbt. Zudem können die Verlobten auch gemeinschaftlich in einem Aufhebungsvertrag beschließen, das Verlöbnis aufzulösen. Will sich nur einer der Verlobten von dem Verlöbnis lösen, kann dieser auch von dem Versprechen zurücktreten. Ein Minderjähriger bedarf für die Auflösung der Verlobung keiner Zustimmung seiner Eltern. Das liegt daran, dass niemand zur Eingehung der Ehe gezwungen werden darf.

Was passiert mit den Verlobungsgeschenken, wenn wir uns trennen?

Muss ich den Verlobungsring nach der Trennung zurückgeben? Trennen sich die Verlobten, können Verlobungsgeschenke wie ein Verlobungsring grundsätzlich zurückgefordert werden. Das heißt, dass man den verschenkten Verlobungsring vom (Ex-)Partner wieder herausverlangen kann. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass das Verlöbnis durch den Tod eines Verlobten beendet wird. Dann wird durch das Gesetz vermutet, dass eine Rückforderung des Verlobungsgeschenks durch die Erben des Verstorbenen ausgeschlossen ist.

Wer trägt die bereits angefallenen Kosten für die Hochzeit, wenn wir uns trennen?

Wird eine Verlobung kurz vor der Hochzeit aufgelöst, sind oft schon erhebliche Kosten für den Tag der Heirat entstanden: etwa für das Brautkleid, die Bestellung einer Hochzeitstorte, die Reservierung einer Event-Location und Catering oder für die Hochzeitsreise. Viele dieser Buchungen lassen sich nicht mehr kostenfrei stornieren. Selbst kulante Unternehmen verlangen in der Regel Stornierungsgebühren. Es stellt sich daher die Frage, wer für diese Kosten aufkommen muss.

Einvernehmliche Trennung: Lösen die Verlobten die Verlobung gemeinsam auf, trägt grundsätzlich jeder seine eigenen Kosten.

Rücktritt eines Verlobten: Will sich nur einer der Partner von dem Verlöbnis lösen, muss dieser seinem (Ex-)Partner sowie Dritten – in der Regel den Eltern –, die in angemessenem Umfang Investitionen für die Hochzeit getätigt haben, grundsätzlich die Kosten ersetzen, die diese in Erwartung der Ehe getätigt haben. Der zurücktretende Verlobte ist diesen Personen also zum Schadensersatz verpflichtet. Die Höhe des Schadens ist jedoch auf angemessene Investitionen beschränkt. So können die Eltern der Braut nicht die Kosten für ein besonders extravagantes und teures Brautkleid ersetzt verlangen, wenn die Hochzeit an sich eher klein und familiär gehalten ist und der Kauf dieses außerordentlichen Brautkleids nicht unter den zukünftigen Ehepartnern vereinbart war.

Ausnahme – wichtiger Grund: Die Ersatzpflicht tritt ferner dann nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vom Verlöbnis durch diesen Partner vorlag. Als wichtige Gründe kommen nur solche Gründe in Betracht, die eine Aufrechterhaltung des Verlöbnisses unter Würdigung aller Umstände unzumutbar erscheinen lassen. Das ist in der Regel der Fall, wenn einer der Partner verschwiegen hat, dass er noch verheiratet ist oder eine schwere Krankheit hat. Einen wichtigen Grund stellt es auch dar, wenn der Verlobte durch seinen Partner betrogen wurde.

Ihre Ansprechpartner rund um die Verlobung

Auch zum Verlöbnis ergeben sich, wie gezeigt, zahlreiche rechtliche Fragen. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Magdalena Bias und Rechtsanwalt Peter Huhn, die beide schwerpunktmäßig im Familienrecht tätig sind, beraten Sie gerne zu allen rechtlichen Fragen rund um Verlobung, Trennung und die vermögensrechtlichen Folgen. Auch einen Ehevertrag, der bereits vor der Hochzeit geschlossen werden kann, gestalten wir gerne mit Ihnen.

Als mittelständische Kanzlei mit mehreren Niederlassungen bieten wir genügend Ressourcen, um Ihren Fall jederzeit umfassend betreuen zu können. Möchten Sie uns direkt kontaktieren, um einen Termin zu vereinbaren oder uns sonst eine Frage zu stellen, freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme telefonisch oder per E-Mail. Außerdem bieten wir Ihnen einen kostenlosen Rückrufservice.