Freistellung zur Stellensuche

Stellensuche vs. bestehendes Arbeitsverhältnis

Um an ein gekündigtes Arbeitsverhältnis nahtlos ein Beschäftigungsverhältnis anzuschließen, ist es keine Seltenheit, dass sich Arbeitnehmer nach ihrer Kündigung um einen neuen Arbeitsplatz umsehen. Dabei ist es wohl auch der Regelfall, dass ein etwaiges Bewerbungsgespräch beim potentiell neuen Arbeitgeber in die Arbeitszeit des noch bestehenden, aber gekündigten Arbeitsverhältnisses fällt. Was gilt in einem solchen Fall? Kann der Arbeitnehmer seiner gegenwärtigen Beschäftigung hierzu einfach fernbleiben? Muss der Arbeitgeber ihn für diesen Zweck sogar freistellen?

Muss der Arbeitgeber mich zur Stellensuche freistellen?

Von der Beantwortung der Frage hängt maßgeblich ab, ob der Arbeitnehmer sein bestehendes Arbeitsverhältnis bereits gekündigt hat oder nicht.  Ist Letzteres der Fall, existiert für den Stellensuchenden keine Anspruchsgrundlage zur Freistellung. Anders sieht dies jedoch aus, wenn das Arbeitsverhältnis schon gekündigt wurde. Nach § 629 BGB hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren. Auf das Arbeitsrecht übertragen bedeutet dies schlicht: Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer zur Stellensuche auf dessen Verlangen freistellen. Wichtig ist, dass das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits gekündigt ist. Wann der Kündigungstermin ist und ob die Kündigung durch den Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ausgesprochen wurde, ist dabei irrelevant.

Was gilt es beim Freistellungsverlangen zu beachten?

Zunächst muss der Arbeitnehmer die Freistellung ausdrücklich verlangen. Hierbei muss es dem Arbeitgeber auch tatsächlich möglich sein dem Begehren nachzukommen. Ein Freistellungsverlangen wenige Stunden vor dem gewünschten Zeitraum scheidet daher aus. Erfolgt der Freistellungswunsch jedoch ausdrücklich und rechtzeitig, so hat er jedenfalls die voraussichtliche Dauer der Freistellung anzugeben. Nicht preisgeben muss er dagegen den potentiell neuen Arbeitgeber.

In welchem Umfang muss der Arbeitgeber freistellen?

Der Umfang der Freistellung richtet sich stets nach dem Einzelfall, umfasst aber nur eine „angemessene Zeit“. Gemeint ist damit die für die Bewerbung erforderliche Zeit. Daher kann sich mit der örtlichen Distanz eines Bewerbungsgesprächs auch die Zeitspanne ausdehnen. Private Zwecke werden jedoch nicht umfasst. So bleibt beispielsweise keine Zeit, um sich die Stadt des potentiellen Arbeitgebers anzusehen.

Entfällt mein Lohnanspruch für die Zeit der Freistellung?

Nein! Grundsätzlich erfolgt die Freistellung unter Fortzahlung des Lohns, sofern die Voraussetzungen des § 629 BGB erfüllt sind.

Gilt der Anspruch nur für unbefristete Arbeitsverträge?

Ob das (bereits gekündigte) Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde oder befristet war, ist für den Anspruch ohne Belang. Auch Personen in einem Ausbildungsverhältnis können diesen Anspruch geltend machen, wenn sie auf der Suche nach einer neuen Ausbildungsstätte sind.

Darf der Arbeitgeber mich auf meinen Resturlaub verweisen?

Dies ist dem Arbeitgeber untersagt. Die Vorschrift des § 629 BGB regelt im speziellen den Anspruch e34 Freistellung zur Stellensuche. Hierfür muss der Arbeitnehmer seinen Erholungsurlaub nicht opfern. Auf noch vorhandene Urlaubstage darf der Arbeitgeber daher insoweit nicht verweisen.

Wann kann ich mich nicht freistellen lassen?

Keinen Anspruch auf Freistellung haben beispielsweise Arbeitnehmer, die sich noch in der so genannten Probezeit befinden oder einer kurzfristigen Beschäftigung nachgehen. Auch können wesentliche betriebliche Interessen dem entgegenstehen. Haben Sie Ihr Freistellungsbegehren jedoch rechtzeitig weitergegeben, scheiden betriebliche Gründe wie etwa akuter Personalbedarf als Hinderungsgrund bereits aus.

2019-07-15T11:29:13+02:00

Steinbock und Partner