Berufung im Arbeitsrecht

Die Berufung im Arbeitsrecht

Bei der Berufung handelt es sich um ein Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile. Dabei wird die Sache zum Urteil in eine höhere Instanz gehoben (so genannter Devolutiveffekt). Im arbeitsgerichtlichen Verfahren bedeutet das, dass nach einem Urteil eines Arbeitsgerichts (ArbG) die Berufung vor einem Landesarbeitsgericht (LAG) stattfindet. In dieser Instanz ist das Urteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu prüfen. Hierbei gibt es im Arbeitsrecht einige Besonderheiten.

Welche Besonderheiten existieren bei einer Berufung im Arbeitsrecht?

Im „normalen zivilgerichtlichen“ Verfahren kann eine Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung erster Instanz auf einer Rechtsverletzung beruht oder bestimmte zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann der Betroffene dagegen auch noch in zweiter Instanz, der Berufung, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung neue Tatsachen vortragen. Damit ist die zweite Instanz eine so genannte „Tatsacheninstanz“. Dennoch sind auch hier nicht alle Angriffs- und Verteidigungsmittel zulässig. Hierunter sind beispielsweise Annahmen, Einreden, Bestreiten oder Beweismittel zu verstehen. Solche, die im ersten Rechtszug bereits zurückgewiesen wurden, bleiben auch hier außer Betracht. Im Vergleich zur ersten Instanz gibt es jedoch einen großen Unterschied hinsichtlich der Kosten. Während im ersten Rechtszug jede Partei ihrer Kosten unabhängig des Erfolgs tragen muss, ist dies in der Berufung vor dem LAG anders. Hier findet eine Kostenerstattung statt. Die unterlegene Partei trägt in der Berufungsinstanz die Kosten der Gegenseite.

Was bedeutet „die Berufung ist nicht gesondert zugelassen“ in einem arbeitsgerichtlichen Urteil?

Eine weitere Besonderheit im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist das Zulassen der Berufung. Bei einem Urteil des ArbG entscheidet dieses darüber, ob diese gesondert zugelassen wird. Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, ist die Berufung von Gesetzes wegen bereits zuzulassen. So ist diese beispielsweise bereits zulässig, wenn der Beschwerdegegenstand 600 Euro übersteigt oder es um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geht. Mit der gesonderten Zulassung der Berufung besteht daher nur eine weitere Möglichkeit zur zweiten Instanz. Schreibt das ArbG in seinem Urteil „die Berufung ist nicht gesondert zugelassen“ bedeutet dies somit keineswegs, dass diese unzulässig ist. Die gesetzlichen Zulassungsgründe bleiben weiterhin möglich.

Was ist bei der Berufungsbeantwortung zu beachten?

Bei der Berufungsantwort ist seitens der Beklagtenpartei auf die Berufung der Gegenseite zu antworten. Hierbei gibt es zunächst die Besonderheit, dass die Berufungsbeantwort binnen eines Monats zwingend eintreffen muss. Auf Antrag kann der Vorsitzende diese Frist einmal verlängern, ohne ein Verzögern des Rechtsstreits. Ein zweites Verlängern kommt unter keinen Umständen in Betracht. Ist die Frist nicht gewahrt, kann Präklusion betreffend weiterer Vorbringen entstehen. Sie werden damit faktisch “nicht mehr gehört”. Aufgrund dieser scharfen Frist besteht seitens des Gerichts indes eine Hinweispflicht.

2019-07-15T11:28:33+01:00

Steinbock und Partner