Bebauungsplan – Normenkontrollklage

Gibt es in Ihrer Gemeinde Absichten zur Aufstellung eines Bebauungsplans, gilt es das Geschehen aufmerksam zu verfolgen. Denn der richtige Zeitpunkt für Einwendungen darf nicht verpasst werden.

Der erste Schritt ist typischerweise der Aufstellungsbeschluss, mit dem zunächst beschlossen wird, dass ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Dieser leitet also das Bauleitplanverfahren ein und signalisiert damit der Öffentlichkeit, dass die konkrete Planung eines Bebauungsplans für ein bestimmtes Gebiet bevorsteht.

Da konkrete Festsetzungen im Aufstellungsbeschluss aber noch nicht enthalten sind, kann dieser auch noch nicht angegriffen werden.

Hat die Gemeinde im nächsten Schritt einen Entwurf für einen Bebauungsplan erstellt, gilt es für die Betroffenen schnell zu reagieren. Denn nur im Rahmen der dann folgenden Öffentlichkeitsbeteiligung können Einwände gegen den Plan vorgebracht werden. Der Entwurf des Bebauungsplans muss durch die Gemeinde öffentlich ausgelegt werden. Gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sind Ort und Dauer der Auslegung dieses Planentwurfs „mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.“ Oftmals geschieht dies im Rahmen eines Aushangs im Bezirksamt oder einer Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Auslegung selbst erfolgt meistens im Rathaus oder in einer anderen Dienststelle der Gemeinde.

Das Problem ist, dass nicht jeder solche Veröffentlichungen immer mitbekommt, sodass Einwände, wenn überhaupt, erst zu spät geltend gemacht werden. Um dann gegen einen Bebauungsplan vorzugehen, diesen zu ändern oder aufzuheben, müssen Sie eine Normenkontrollklage anstreben.

Hier erfahren Sie alles zum Thema Normenkontrollklage, wie sie gegen einen Bebauungsplan helfen kann und was es zu beachten gibt. 

Wie kann man sich gegen einen Bebauungsplan wehren? Wieso hilft insbesondere die Normenkontrollklage?

Da es sich bei einem Bebauungsplan um eine kommunale Satzung handelt, besteht gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Möglichkeit, im Rahmen der Normenkontrollklage  (Normenkontrollantrag) dagegen vorzugehen. Es kann also mittels der Normenkontrollklage der Bebauungsplan angefochten und somit aufgehoben werden. Die Klage hat Erfolg, wenn der Bebauungsplan entweder auf formeller oder materieller Ebene rechtswidrig ist. 

Was führt zur Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans?

Bei der Rechtswidrigkeit ist zwischen formeller und materieller Rechtswidrigkeit zu unterscheiden.

Bei der formellen Rechtswidrigkeit wurden beispielsweise bestimmte Formvorschriften nicht eingehalten. Dies kann der Fall der sein, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan gar nicht oder aber nicht lange genug öffentlich ausgelegt hat.

Öfter in Frage kommt eine materielle Rechtswidrigkeit, die tendenziell aber auch schwieriger nachzuweisen ist. Ein möglicher Verstoß gegen Vorschriften ist beispielsweise die sogenannte „Negativplanung“. Eine solche liegt vor, wenn die Gemeinde Flächen vordergründig für einen bestimmten Zweck ausweist, damit in Wahrheit jedoch nur eine bestimmte unerwünschte Bebauung verhindern will.

Darüber hinaus muss bei der Planung des Bebauungsplans das Abstimmungsgebot zwischen benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingehalten werden und es darf kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot der relevanten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB vorliegen. Diese Abwägung der privaten und öffentlichen Belangen gegeneinander ist der zentrale materiell-rechtliche Aspekt der gemeindlichen Bauleitplanung.

Dabei werden vom Bundesverwaltungsgericht bestimmte Voraussetzungen an die Abwägung gestellt, die als relevante Abwägungsfehler in Betracht kommen:

  • ein Abwägungsausfall, wenn überhaupt keine Abwägungsentscheidung getroffen wird.
  • ein Abwägungsdefizit, wenn bei der Abwägung nicht alle ermittlungsrelevanten Belange und Überlegungen ermittelt und berücksichtigt wurden.
  • eine Abwägungsfehleinschätzung, wenn die Gemeinde einzelne Belange fehlerhaft gewichtet.
  • eine Abwägungsdisproportionalität, wenn der Ausgleich der Belange untereinander außer Verhältnis zum objektiven Gewicht vorgenommen wird.

Diese Fälle können dazu führen, dass der angegriffene Bebauungsplan unwirksam wird. Eine Ausnahme ist dann gegeben, wenn die Fehler durch die Gemeinde äußerst geringwertig sind und das Ergebnis gar nicht beeinflusst haben. 

Muss die Normenkontrollklage einen festen Zeitraum einhalten?

Für die Zulässigkeit einer Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan ist insbesondere das Einhalten der Frist von großer Bedeutung. Denn gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO muss der Antrag „innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift“ gestellt werden. Dies im Fall des Bebauungsplans innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung im Gemeindeblatt, und gilt unabhängig davon, ob man den Bebauungsplan dort auch wirklich gesehen hat. Für die Fristberechnung gilt es außerdem § 57 VwGO zu beachten.

Bei mehreren Veröffentlichungen einzelner Teile des Plans gibt es bei der Frist im Rahmen einer Normenkontrollklage bestimmte Sonderregeln:

  • Die Frist wird gemäß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zum Beispiel nicht erneut in Lauf gesetzt, wenn eine zweite Bekanntmachung, welche allein der Heilung eines Ausfertigungsmangels dient, eines unveränderten Bebauungsplans erfolgt.
  • Die Antragsfrist wird gemäß des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg nicht erneut ausgelöst, wenn zum Beispiel nur ein Teil der Satzung geändert wird. Dann beginnt eine neue Antragsfrist nur für den geänderten Teil.
  • Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte zudem, dass dies ebenso gilt, wenn eine nachträgliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird. Gleiches bezieht sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes darauf, dass der Antragssteller geltend macht, dass es sich um einen funktionslosen Bebauungsplan handelt und dieser unwirksam geworden sei.

Was ist, wenn der neue Eigentümer nach dem Grundstückskauf einen bestehenden Bebauungsplan vorfindet, den er für falsch hält beziehungsweise der ihn unerwartet stark in seinen Gestaltungswünschen beeinträchtigt?

Sofern die oben bereits erwähnte Jahresfrist noch nicht abgelaufen ist, sollten Sie das Stellen eines Normenkontrollantrags in Erwägung ziehen. Da der Bebauungsplan als Satzung keinen Verwaltungsakt darstellt, kann er nicht direkt mit einer Anfechtungsklage geändert oder aufgehoben werden. Dementsprechend ist dies der einfachste Weg, um einem unliebsamen Bebauungsplan entgegenzutreten. Nach Ablauf der Frist besteht allerdings keine Möglichkeit mehr, diesen direkt anzugreifen.

Gibt es noch Alternativen zur Normenkontrollklage?

Insbesondere für neue Eigentümer von Grundstücken ist neben einer Normenkontrollklage auch eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO möglich. Mit dieser kann beispielsweise direkt gegen eine verweigerte Baugenehmigung vorgegangen werden. Denn der Eigentümer wird nicht unbedingt den Bebauungsplan ändern wollen, sondern es geht ihm meistens vielmehr darum, sein geplantes Bauprojekt und seine Gestaltungsideen umzusetzen. Insbesondere, wenn die Antragsfrist des Normenkontrollantrags verstrichen ist, ist dies die zu empfehlende Möglichkeit.
Falls dem Eigentümer die Baugenehmigung nicht abgelehnt, stattdessen aber eine Baugenehmigung mit  Nebenbestimmungen, z.B. Auflagen, erteilt wurde, kommt auch eine isolierte Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO gegen die Nebenbestimmung in Betracht.

Benötige ich einen Rechtsanwalt um eine Normenkontrollklage einzureichen?

Eine Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan wird gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht (in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen noch unter der alten Bezeichnung: Verwaltungsgerichtshof) geführt. Für diese Gerichte schreibt das Gesetz in § 67 Abs. 4 VwGO Anwaltszwang vor; dementsprechend müssen sich die Kläger durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Dies dient zum einen der Fehlervermeidung; zum anderen soll dadurch aber auch eine Waffengleichheit zwischen den Parteien sichergestellt werden.

Noch ein sehr wichtiger Hinweis, der insbesondere für den Schriftverkehr mit der Gemeinde gilt:

Die Rechtsposition des Betroffenen in Bezug auf das Baugrundstück und den Bebauungsplan sollte vor der Offenlage genau ermittelt werden, damit während der Offenlage (öffentliche Auslegung des Bebauungsplans) eine fundierte Stellungnahme abgegeben werden kann. Außerdem gilt es abzuwägen, zu welchem Zeitpunkt die Gemeinde auf Verfahrensfehler, die gemäß § 214 BauGB jedenfalls immer beachtlich sind, hinzuweisen ist, um hier nicht noch rechtzeitig Heilungsmöglichkeiten zu eröffnen. Ziehen Sie daher lieber früher als später einen erfahrenen Rechtsanwalt hinzu, um Ihre eigene Rechtsposition nicht unwissentlich zu verschlechtern.

Steinbock & Partner – Jahrelange Erfahrung und fachliche Expertise im Baurecht!

Durch unsere breite Aufstellung haben wir sowohl im öffentlichen Baurecht als auch im Verwaltungsrecht Fachleute mit den erforderlichen Kenntnissen. Wir können Sie daher umfassend und in allen Bereichen beraten, sollte Sie eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan anstreben.

Am wichtigsten ist uns, dass unsere Mandanten stets den vollen Überblick haben. Daher erläutern wir Ihnen immer alles, sodass Sie die Probleme auch verstehen, ohne „Juristendeutsch“ zu sprechen. Vereinbaren Sie für Ihr Anliegen ein direktes Gespräch mit unseren Experten für Baurecht. Durch ihre Vielzahl an Fällen können diese Ihnen insbesondere beim Bebauungsplan durch fachliche Expertise und langjährige Erfahrung passende Antworten zum Thema geben.

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