BGH keine Anfechtung bei Verletzung der Nachfrageobliegenheit der Versicherung 2018-02-15T13:39:47+00:00

BGH keine Anfechtung bei Verletzung der Nachfrageobliegenheit der Versicherung

Berufsunfähigkeitsversicherungen versuchen bei Eintritt des Versicherungsfalls häufig den Vertrag anzufechten. Dabei kommt ihnen zu Gute, dass die Anträge auf Abschluß der Berufsunfähigkeit nur selten zu 100 % korrekt ausgefüllt werden.

Der BGH hat hierzu entschieden, dass weder ein Rücktritt noch eine Anfechtung wegen Arglistiger Täuschung in Betracht kommt, wenn die Versicherung trotz augenscheinlicher fehlerhafter oder unvollständiger Angaben keine Nachforschungen angestellt hat. So führt der BGH (NJW 1992, 1506-1507, Az: IV ZR 55/91, 25.03.1992) wörtlich aus:

„Führen die Antworten ihm (dem Versicherer) vor Augen, daß der Antragsteller hiermit seiner Anzeigeobliegenheit (verschuldet oder unverschuldet) noch nicht genügt hat und sei ihm ohne ergänzende Rückfragen eine sachgerechte Risikoprüfung (noch) nicht erlauben, so darf er vor dieser Situation seine Augen nicht verschließen. Andernfalls wird er als der durch Sachwissen und Geschäftserfahrung überlegene Partner seiner Stellung nicht gerecht. Daran kann sich auch nichts ändern, wenn er Anlaß zu der Annahme hat, der Antragsteller versuche, ihn arglistig zu täuschen. Auch in diesen Fällen bleibt der Versicherer zu einem korrekten Vorgehen, nämlich einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung vor Vertragsschluß, gehalten, wie es die Regelung in den §§ 16ff. VVG voraussetzt. Unterläßt er diese Risikoprüfung, die ihm die bisherigen Antworten eben noch nicht ermöglichen, und stellt sich später heraus, daß er durch die gebotenen Rückfragen auch diejenigen Tatsachen vor dem Vertragsschluß erfahren hätte, aus denen er später ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht herleiten will, so bleibt es ihm aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens verwehrt, diese Rechte noch geltend zu machen. Die dem Versicherer durch die gesetzlichen Anzeigeobliegenheiten des Antragstellers eingeräumte Risikoprüfungsmöglichkeit vor Vertragsschluß kann von dem Versicherer nicht nach Belieben zurückgestellt und auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles verschoben werden. Das läuft ihrem Sinn und Zweck zuwider: Sie soll klare Verhältnisse vor Vertragsschluß schaffen.“

Steinbock und Partner