Rechts News

Rückzahlung Corona-Soforthilfe Erste Klage in Bayern gegen Rückforderung Corona Soforthilfen & Rückmeldeverfahren am Verwaltungsgericht MünchenDie Rechtsanwälte Nils Bergert
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3G am Arbeitsplatz - Bundesweite COVID-19 Beschränkungen In Bayern gilt bereits seit dem 09.11.2021 3G am Arbeitsplatz.
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Messeabsage und coronabedingte Hotelstornierung Dieses Problem hatte auch unser Mandant. Für die Ausstellung auf einer geplanten Fachmesse wurden
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3G am Arbeitsplatz - COVID-19 Beschränkungen Dieser Beitrag ist nicht mehr aktuell! Die 3G Regeln am Arbeitsplatz
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EuGH erleichtert Widerruf von Kreditverträgen Verbraucher können aufatmen. Wie der EuGH am 09. September 2021 urteilte (Az.: C-33/20,
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Ermittlungen gegen Peugeot im Abgasskandal Französische Justiz ermittelt gegen Peugeot Dem Automobilhersteller Peugeot wird vorgeworfen, unzulässige Abschalteinrichtungen
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Wer trägt die Verantwortung - Pflegeheime in der Corona-Pandemie Im Rahmen der Corona-Pandemie kam es zu vielen Todesfällen.
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Fiat im Fokus des Abgasskandals Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im Abgasskandal gegen Fiat Der Verdacht gegen den Fiat-Chrysler-Konzern (FCA)
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Fehlende Rechtsgrundlage für Bußgeldbescheide Am 01.03.2021 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Corona-Verordnungen, die noch auf der
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Engmaschige Testpflicht für Pflegekräfte im Seniorenheim gekippt Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof gab dem Eilantrag einer Pflegedienstleiterin, die wir vertreten,
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Schadenersatz nach Tod durch Corona-Infektion In einem Beitrag am Montag, dem 22.02.2021, berichtete RTL West über Verwandte von
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BVerfG bestätigt Kündigung nach rassistischen Äußerungen Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 02.11.2020 bestätigt, dass eine außerordentliche
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Mietminderung bei coronabedingten Ladenschließungen und -beschränkungen In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 22.09.2020, Az. 3 O 4495/20)
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Geltung des neuen Medienstaatsvertrages Kleine Streamer*innen können aufatmen. Nachdem bislang der Rundfunkstaatsvertrag mit eindeutig veralteten und nicht mehr zeitgemäßen Regelungen
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Meinungsfreiheit und Arbeitsrecht in Zeiten von Corona Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefallen sicherlich nicht jedem und
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Interview mit WILA-Arbeitsmarkt: Nicht zur vollsten Zufriedenheit Ein schlechtes Arbeitszeugnis macht viele Menschen wütend. Vor allem, wenn die
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Fachbeitrag: Ersetzt die transmortale Vollmacht den Erbschein bei der Grundbuchberichtigung? Verfügt man als Erbe über eine notariell beurkundete
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Organisation Transparenzregister e. V. – Hilfsangebot oder unnötig? In letzter Zeit häufen sich bei unseren Unternehmensmandanten Anfragen der Organisation
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Kündigung durch Sparkasse Kündigung alter Prämiensparverträge durch Sparkassen Im Jahr 2019 ging eine regelrechte Kündigungswelle auf Verbraucher, die Kunden
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Diesel Abgasskandal – Nun auch Audi-Modelle von Rückruf betroffen Nachdem bislang im Wesentlichen die Volkswagen Modelle von der Rückrufaktion
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Widerruf von Immobiliendarlehen BGH erklärt Widerrufsbelehrung für unwirksam Der Bundesgerichtshof hatte mit seiner Entscheidung vom 4.6.2019 festgestellt, dass
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VW Diesel Abgasskandal – Nun auch VW T6 von Rückrufaktion betroffen Nachdem bislang „nur“ Volkswagen Modelle mit dem Motor EA 189
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Zeuge im ERLABRUNN-PROZESS rehabilitiert: Energischer Einsatz des Verteidigers zahlt sich aus Der Erlabrunn-Prozess: Ermittlungen gegen Zeugen endgültig eingestellt
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Aus für den Bocksbeutelautomaten in Würzburg – zu Recht? Würzburg hat ein Unikat verloren. Der weltweit erste und bis dato
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KFZ-Finanzierungsvertrag widerrufen - Finanzierung Neuwagen oder Gebrauchtwagen KFZ-Finanzierung beim Neuwagenkauf oder Gebrauchtwagenkauf In der heutigen Zeit entscheiden sich
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Als Unternehmer Bearbeitungsgebühren zurückfordern – mit anwaltlicher Beratung Bereits 2013 berichteten wir über Urteile des Oberlandesgerichtes (OLG), die die
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Erfolg im VW-Abgasskandal Erfolg im VW-Abgasskandal Aufatmen für alle Betroffenen von „Dieselgate“ – Volkswagen zur Rücknahme
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VW Abgasskandal: VW-Händler aus Ochsenfurt zur Rücknahme eines Tiguans verurteilt Urteil LG Würzburg bestätigt Meinung des BGH Das
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VW Abgasskandal: Zwei neue Urteile gegen Volkswagen Urteil LG Hildesheim vom 17.01.2017 – 3 O 139/16 Das Landgericht Hildesheim
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Darlehensgebühren bei Bausparverträgen zurückfordern BGH kippt Darlehensgebühr beim Bausparvertrag, Urteil vom 08.11.2016, XI ZR 552/15 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat
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Beratungsbedarf für Angehörige von Heilberufen - Antikorruptionsgesetz am 04. Juni 2016 in Kraft getreten Strafbarkeitsrisiken von Heilberufen vermeiden -
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Fachbeitrag zu Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis Rechtsanwältin Verena Finkenberger veröffentlichte vor kurzem einen erbrechtlichen Fachbeitrag zu der Thematik Teilungsanordnung und
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Erstes Urteil gegen Volkswagen: Rücktrittsrecht wegen Abgasskandal Urteil des Landgerichts München im VW-Abgasskandal Im Urteil vom 14.04.2016, Aktenzeichen 23
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Auszahlungsabschlag oder auch Disagio vom BFH für unwirksam erklärt BGH erklärt Auszahlungsabschlag bei Darlehen für unwirksam Betroffene können jetzt
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Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zukünftig bereits ab 1,1 Promille? Änderungen zur MPU Wenn bisher wegen einer Trunkenheitsfahrt „der Lappen weg
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Vom VW-Abgasskandal betroffen? Hilfe vom Rechtsanwalt Worin genau liegt der Skandal bei Volkswagen? Die von VW angegebenen Emissionswerte stimmen
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Neue gesetzliche Regelung im internationalen Erbrecht ab dem 17.08.2015 Für Todesfälle ab dem 17.08.2015 wird nunmehr die EU-Erbrechtsverordnung das
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Insolvenz CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 - Beratung vom Rechtsanwalt aus Würzburg zum Anspruch auf Schadensersatz Anlagemodell CSA gescheitert
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Aktuelles aus dem Abgasskandal von VW, Audi, Seat, Skoda, Daimler und Fiat Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang vertritt bereits
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BGH verlängert Verjährung bei Kreditbearbeitungsgebühren Gestern hat der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zwei
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Costa Concordia-Unglück: Rechte und Ansprüche der Geschädigten Seit des schweren Unfalls der Costa Concordia am 13.01.2012 vor der italienischen
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Einsatz von Dashcams in Kraftfahrzeugen Immer häufiger werden in Kraftfahrzeugen sog. Dashcams installiert, die das Verkehrsgeschehen vor und hinter
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Neue Entscheidung des BGH zugunsten von Falschparkern Der BGH hat am 04.07.2014 entschieden, dass ein Falschparker nicht verpflichtet ist,
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BGH Urteil vom 13.05.2014, Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig Banken dürfen für Verbraucherkredite grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren erheben. Betroffene haben deshalb Anspruch
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Achtung: Neues Verbraucherschutzrecht/Widerrufsrecht ab 13.06.2014, 0 Uhr Nachfolgend möchten wir Sie darüber informieren, dass ab 13.06.2014, 0 Uhr, in
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Widerruf von Darlehen zur Baufinanzierung Das Zinsniveau hat sich in den letzten Jahren gerade bei der Baufinanzierung stark
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Bundesgerichtshof erklärt Effektenklausel für unwirksam Die Rechtsschutzversicherungen versuchen seit Jahren mit immer weiter reichenden Ausschlussklauseln den Versicherungsschutz auszuhöhlen.
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OLG Hamburg: Fehlende oder unrichtige Datenschutzerklärung als Wettbewerbsverstoß mittels Abmahnung angreifbar Webseitenbetreiber haben Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs
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Suchmaschinenbetreiber haften Wer in Internetsuchmaschinen bestimmte Begriffe eingibt, erhält, sofern der jeweilige Betreiber der Seite eine sog. Autovervollständigungs-/Autocompletefunktion bereithält,
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Angabe der Versanddauer: Online-Händlern droht Abmahnwelle Nach einem aktuellen Urteil des OLG Bremen vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12,
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Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren Lange war es gang und gäbe, dass Banken für einen Kredit eine Bearbeitungsgebühr verlangten. Dies
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Kapitalanleger bekommen Geld zurück Verluste durch fehlerhafte Beratung zu riskanten Anleihen Unser Mandant Herr Fischer, dessen Namen wir mit freundlicher
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OLG Düsseldorf bestätigt wettbewerbswidriges Verhalten der GWE Das LG Düsseldorf (Aktenzeichen 38 O 148/10)  hatte am 15.04.2011 bereits entschieden,
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Allianz: Zwei Milliarden Rückerstattung für Verbraucher aufgrund unwirksamer Vertragsklauseln Das OLG Stuttgart hat die Vertragsklauseln der Allianz Lebensversicherung-AG nach
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Landgericht Düsseldorf verurteilt GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH Bei der Gewerbeauskunft Zentrale (GWE, (http://www.gewerbeauskunft-zentrale.de/)) handelt es sich um einen Online-Dienst, bei dem Gewerbetreibende
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GFE Nürnberg, Staatsanwaltschaft durchsucht Räume Am 30.11.2010 wurden die Räume der Firma GFE in Nürnberg durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
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LG Stuttgart kippt Stornoabzüge bei Allianz Häufig ist es so, dass Kunden bei einer vorzeitigen Beendigung von Lebensversicherungsverträgen gar
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Geld zurück von der Versicherung Viele Verbraucher zahlen Ihre Versicherungen monatlich, da dies für alle Beteiligten bequemer ist. Bei
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