Widerruf von Immobiliendarlehen BGH erklärt Widerrufsbelehrung für unwirksam Der Bundesgerichtshof hatte mit seiner Entscheidung vom 4.6.2019 (Aktenzeichen XI ZR 331/17) festgestellt, dass eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, wenn in ihnen auf die Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr hingewiesen wird, obwohl der Vertrag durch eigenhändige Unterschrift geschlossen wurde. Betroffen sind hier die
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VW Diesel Abgasskandal – Nun auch VW T6 von Rückrufaktion betroffen Nachdem bislang „nur“ Volkswagen Modelle mit dem Motor EA 189 von Rückrufen zum Zwecke eines Software-Updates betroffen waren, ist nun auch offiziell der neuere Motor EA 288 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen. Am 16. April 2019 hat das Kraftfahrtbundesamt daher einen
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Zeuge im ERLABRUNN-PROZESS rehabilitiert: Energischer Einsatz des Verteidigers zahlt sich aus Der Erlabrunn-Prozess: Ermittlungen gegen Zeugen endgültig eingestellt Der sog. „Erlabrunn-Prozess“, welcher dem Beschuldigten aufgrund eines tödlichen Streufahrzeug-Unfalls eine fahrlässige Tötung sowie Unfallflucht zu Last legte, ist inzwischen rechtskräftig abgeschlossen. Der Prozess hatte über Würzburg hinaus die Gemüter bewegt
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Aus für den Bocksbeutelautomaten in Würzburg – zu Recht? Würzburg hat ein Unikat verloren. Der weltweit erste und bis dato einmalige Boxbeutelautomat in der Domstraße ist vorerst Geschichte. Aber liegt tatsächlich, wie von der Stadt Würzburg angenommen, ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz vor? Nach vorläufiger rechtlicher Würdigung lässt sich dies zumindest
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KFZ-Finanzierungsvertrag widerrufen - Finanzierung Neuwagen oder Gebrauchtwagen KFZ-Finanzierung beim Neuwagenkauf oder Gebrauchtwagenkauf In der heutigen Zeit entscheiden sich immer mehr Verbraucher und auch Unternehmer für eine KFZ-Finanzierung, also eine Finanzierung oder auch ein Leasing Ihres neuen oder gebrauchten Fahrzeugs. Die flexiblen Raten und häufig niedrigen Zinsen sind eine komfortable
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Als Unternehmer Bearbeitungsgebühren zurückfordern – mit anwaltlicher Beratung Bereits 2013 berichteten wir über Urteile des Oberlandesgerichtes (OLG), die die Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelt für Privatkredite bestätigten. Seitdem hat es, unter anderem bei Bauspardarlehen, zahlreiche Gerichtsentscheidungen gegeben, die Bearbeitungsgebühren, Kontogebühren oder Individualbeiträge im Privatsektor für unzulässig erklärt haben. Seit Anfang Juli 2017
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Erfolg im VW-Abgasskandal Erfolg im VW-Abgasskandal Aufatmen für alle Betroffenen von „Dieselgate“ – Volkswagen zur Rücknahme verurteilt. Der Dieselskandal hat in den Medien große Aufmerksamkeit gefunden. Inzwischen wissen alle, dass mit Hilfe der installierten Schummelsoftware Dieselmotoren des Typs EA 189 auf dem Prüfstand ein verändertes Ergebnis liefern.
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VW Abgasskandal: VW-Händler aus Ochsenfurt zur Rücknahme eines Tiguans verurteilt Urteil LG Würzburg vom 28.03.2017, 72 O 1089/16 Das Landgericht Würzburg hat sich in seinem Urteil vom 28.03.2017 auf Seiten der VW-Kunden gestellt und einen Händler aus Ochsenfurt zur Rücknahme eines Tiguans aus dem Jahr 2015 verurteilt. Obwohl der Prozess
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VW Abgasskandal: Zwei neue Urteile gegen Volkswagen Urteil LG Hildesheim vom 17.01.2017 – 3 O 139/16 Das Landgericht Hildesheim hat Volkswagen in seinem Urteil vom 17.01.2017 mit recht deutlichen Worten zur Zahlung von Schadensersatz gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeuges verurteilt. Es führt in den Leitsätzen hierzu aus Die Software, die
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