Anerkennung unentgeltlicher Pflegeleistungen bei Erbschaft und Schenkung

Vor allem im Angehörigenkreis werden oftmals ältere oder kranke Familienmitglieder von anderen Mitgliedern der Familie betreut und gepflegt – häufig erfolgt diese Pflegeleistung unentgeltlich oder nicht gegen ein angemessenes Entgelt.

Kann diese Pflegeleistung bei Erbfällen oder Schenkungen der zu pflegenden Person an den Pflegenden steuerlich Berücksichtigung finden?

Im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer sieht das Gesetz eine Steuerbefreiung für unentgeltlich oder nur gegen unzureichendes Entgelt erbrachte Pflegeleistungen vor, soweit das im Rahmen der Erbschaft oder Schenkung Zugewendet als angemessenes Entgelt angesehen werden kann. Erfolgt die Pflege gegen eine angemessene Entlohnung, scheidet die Befreiung jedoch aus.

Muss die zu pflegende Person im sozialversicherungsrechtlichen Sinne pflegebedürftig sein?

Nein, der Begriff Pflege ist in diesem Fall weit auszulegen, d.h. es muss keine formale Pflegebedürftigkeit oder Zuordnung zu einer Pflegestufe bestehen. Erforderlich ist, dass die Person wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes Hilfe benötigt. Es kommen Pflege-, aber auch Betreuungs- und Unterstützungsleistungen in Betracht.

Ist es möglich, dass ich auch davon profitiere, wenn ich gesetzlich zum Unterhalt des Angehörigen verpflichtet bin?

Der BFH hat mittlerweile entschieden, dass eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht ausschließt (BFH, Urteil v. 10.5.2017 – II R 37/15). Die Finanzverwaltung hat sich zwischenzeitlich dieser Auffassung angeschlossen.

Wie hoch ist die Befreiung?

Der maximal steuerfrei bleibende Betrag beläuft sich auf 20.000, – €. Dieser Freibetrag ist als Obergrenze anzusehen, d.h. beläuft sich der Wert der erbrachten Leistungen auf weniger als 20.000,- €, wird der tatsächliche Wert angesetzt – übersteigt der tatsächliche Wert die 20.000,- €, kommt es zu einer Begrenzung auf 20.000,- €. In Abhängigkeit des zu berücksichtigenden Freibetrages und des anzuwendenden, persönlichen Steuersatzes, ist es möglich. dass sich die steuerliche Entlastung auf bis zu 10.000, – € beläuft.

Tipp:

Sowohl die Erbringung der Pflegeleistungen als auch die wertmäßige Höhe dieser sind gegenüber dem Finanzamt darzulegen und zu begründen! Es empfiehlt sich daher Art, Umfang und Wert dieser Leistungen gleich von Beginn an zu dokumentieren!

Auch den Antrag auf Berücksichtigung des Freibetrages müssen Sie von sich aus stellen, das Finanzamt wird diesen nicht automatisch berücksichtigen!

2020-09-12T23:27:28+02:00

Steinbock und Partner