Anzeige des Erwerbs

§ 30 ErbStG ist eine weitgehend unbekannte Norm des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts, die jedoch erhebliche Auswirkungen auf die beteiligten Personen haben kann. § 30 ErbStG regelt die Anzeigepflicht des Erben über jeden dem Erbschaftssteuergesetz unterliegenden Erwerb. Bei Schenkungen unter Lebenden sind grundsätzlich sowohl der Beschenkte als auch der Schenker zur Anzeige über schenkungssteuerpflichtige Vorgänge verpflichtet.

Die Anzeige ist innerhalb von drei Monaten schriftlich beim zuständigen Finanzamt einzureichen und soll bestimmte Angaben (unter anderem zu den Beteiligten, dem Wert der Schenkung, dem Verwandtschaftsverhältnis und etwaige Vorerwerbe) enthalten.

Wie finde ich das für die Anzeige des Erwerbs zuständige Finanzamt heraus?

Zuständig ist nicht das Wohnsitzfinanzamt, sondern das für die Erbschafts- und Schenkungssteuer zuständige Finanzamt. Zunächst ist entscheidend, wo der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Inland hatte, § 35 ErbStG. Und dann gibt es hierzu auf der Seite des Bayerischen Landesamtes für Steuern ein bundesweites Verzeichnis der für die Verwaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zuständigen Finanzamtes.

Wer ist zur Anzeige des  Erwerbs verpflichtet?

Grundsätzlich der Erwerber. Diese Pflicht gilt aber ebenso für gesetzliche Vertreter, Vermögensverwalter (§ 34 AO) und Verfügungsberechtigte (§ 35 AO).

Wann entfällt die Pflicht?

Die Pflicht zur Anzeige entfällt nur dann, wenn mit Gewissheit feststeht, dass der Erwerb keine Steuerpflicht auslöst (z.B. bei klarem Unterschreiten der Freibeträge) oder der Erwerb durch Dritte dem Finanzamt angezeigt wird (z.B. bei gerichtlicher oder notarieller Beurkundung einer Schenkung).

Kommen die zur Anzeige verpflichteten Personen ihrer Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann dies insbesondere bei Auslösung einer Erbschafts- oder Schenkungssteuer den Vorwurf einer Steuerstraftat begründen.

Vorsicht ist hier vor allem bei mehreren, zeitlich versetzten Erwerben geboten, wenn irgendwann das Freibetragsvolumen überschritten wird. Auch kann sich der Steuerpflichtige nicht stets darauf verlassen, dass eine bspw. gegenüber dem Wohnsitzfinanzamt eingereichte Anzeige an das zuständige Erbschafts-/Schenkungssteuerfinanzamt weitergeleitet wird.

Wir beraten Sie gerne zu der Frage, ob ein erbschafts- oder schenkungssteuerpflichtiger Vorgang vorliegt und ob Sie eine Anzeige beim Finanzamt stellen müssen. Unser Steuerberater Dr. Joha hat einen Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Erbschaftssteuer, eng verzahnt arbeitet er hierbei mit unserer Fachanwältin für Erbrecht Verena Finkenberger zusammen.

2021-02-15T10:31:14+01:00

Steinbock und Partner