Lohnrückstand – alles rund um das verspätete Arbeitsentgelt2018-10-01T20:18:30+00:00

Lohnrückstand – alles rund um das verspätete Arbeitsentgelt

Lohnrückstand – alles rund um das verspätete Arbeitsentgelt

Kommt der Arbeitgeber mit seiner Zahlung in Verzug, so hat das gravierende Auswirkungen. Hier gibt es ein breites Spektrum, von schnellem, ggf. einstweiligem Rechtsschutz über Verzugsschäden bis zur Insolvenzgefahr des Arbeitgebers gilt es vieles zu beachten.

Mit dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Zahlungstermin hat sich der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer den Lohn zu überweisen. Steht nichts im Vertrag und gibt es auch keine tarifvertraglichen Regelungen, gilt § 614 BGB. Erst muss der Arbeitnehmer arbeiten, danach erhält er seinen Lohn. Ist also wie meistens ein Monatslohn vereinbart, muss der Arbeitgeber am 01. Werktag des Folgemonats das Gehalt bezahlen.

Da es einen festen Zahlungstermin gibt, braucht es auch keine Abmahnung durch den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kommt automatisch durch den Ablauf des Fälligkeitstermins in Verzug.

Was aber, wenn die Überweisung ausbleibt oder sich immer wieder verspätet?

Verzug – Schadensersatz bei verspätetem Lohn

Zahlt der Arbeitgeber zu spät, hat er dem Arbeitnehmer den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Verspätung entstanden ist. Dies können im Einzelfall durchaus hohe Beträge werden, vor allem, wenn der Arbeitnehmer seinerseits Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann, weil ihm der Lohn fehlt, Leasingraten oder Miete sind die häufigsten Fälle.

Im Gesetz ist auch eine Verzugspauschale von 40,00 EUR vorgesehen, § 288 Abs. 5 BGB. Ob diese auch im Arbeitsrecht gilt, muss von den Gerichten noch entschieden werden.
In jedem Fall stehen dem Arbeitnehmer auch Verzugszinsen zu. Die Höhe ist abhängig vom Basiszinssatz, dieser ist aktuell im Minus. Dem Basiszinssatz werden dann 5 Prozentpunkte addiert. Im Beispiel des Basiszinssatzes vom 01.07.2018 von -0,88 Prozent beträgt der Zinssatz also -0,88 plus 5,00 gleich 4,12 Prozent pro Jahr.

Verzug – nicht mehr zur Arbeit gehen

Eine weitere Möglichkeit des Arbeitnehmers ist es, bei einem Lohnrückstand nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Er kann im Juristendeutsch ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung haben.
Dies ist ein scharfes Schwert, dem Arbeitnehmer ist zu einem sehr sorgfältigen Vorgehen zu raten, damit er nicht am Ende seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt:

– Es braucht einen erheblichen Lohnrückstand. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts reichen zwei Monatsverdienste, manche Gerichte lassen auch weniger genügen.
– Der Arbeitnehmer darf auch nicht anderweitig abgesichert sein
– Dem Arbeitgeber darf kein unverhältnismäßig hoher Schaden drohen.
– Eine nur kurzzeitige Verzögerung reicht ebenfalls nicht aus

Verzug – fristlose Kündigung

Eine Alternative für den Arbeitnehmer könnte auch sein, fristlos zu kündigen. Interessant könnte dies etwa mit Blick auf Arbeitslosengeld sein. Oder sich anschließende Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Auch hier sind wieder einige Besonderheiten zu beachten:

– Die 2 Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB
– Es braucht in der Regel eine vorangegangene Abmahnung
– Es muss erheblicher Lohnrückstand bestehen

Sowohl bei der Zurückbehaltung als auch bei der fristlosen Kündigung gilt: Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so kann das für den Arbeitnehmer teuer werden, denn er verstößt ja dann, wenn er kein Recht hat, zuhause zu bleiben oder gar fristlos zu kündigen, seinerseits gegen den Arbeitsvertrag und macht sich schadensersatzpflichtig, es droht dann eine Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit, usw.

Lohnrückstand – Gefahren für den Arbeitnehmer

Immer wieder erleben wir, dass Arbeitnehmer aus persönlicher Verbundenheit oder aus Mangel an Alternativen zum bestehenden Job ganz erhebliche Lohnrückstände auflaufen lassen, in der Spitze haben wir bereits nahezu ein Jahresgehalt (!) erlebt. Hier sollte sich der Arbeitnehmer nicht nur hinterfragen, für wie wahrscheinlich er es hält, dass der Arbeitgeber das jemals wieder wird ausgleichen können. Sondern es drohen ihm auch Ansprüche unterzugehen, d.h. im schlimmsten Fall kann er den Lohnrückstand nicht mehr geltend machen.

Die Verjährung ist dabei eher ungefährlich, hier braucht es regelmäßig 3 Jahre. Viel gefährlicher sind dagegen mögliche Ausschlussfristen. In vielen Verträgen finden sich Klauseln, wonach Ansprüche binnen 3 Monaten ab Fälligkeit geltend gemacht werden müssen, und ansonsten verfallen. Manchmal gibt es noch eine weitere Klausel, d.h. in einer zweiten Stufe muss der geltend gemachte Anspruch dann binnen weiterer 3 Monate gerichtlich geltend gemacht werden. In Tarifverträgen kann es ebenfalls solche Ausschlussfristen, auch Friedensklausel genannt, geben.

Schlussendlich spielt auch die Insolvenz des Arbeitgebers eine erhebliche Rolle. Der Arbeitnehmer ist ein Stück weit abgesichert im Falle der Insolvenz, d.h. er erhält Insolvenzgeld. Allerdings gilt dieses eben nur maximal für drei Monate, sind die Rückstände höher, drohen Ausfälle.

Steinbock und Partner