Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren


Kategorie: Rechts News

Banken sehen in Ihren AGBs häufig Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge vor (regelmäßig zwischen 2,0 und 3,5 Prozent der Darlehenssumme).

Nach Ansicht zahlreicher OLGs ist eine solche Vereinbarung gem. § 307 Abs. 1 BGB i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (z.B. OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010, Az. 3 U 78/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011, Az. I-6 U 162/10; OLG Frankfurt a. Main, Urteil vom 27.07.2011, Az. 17 U 59/11; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, Az. 8 U 562/11; OLG Celle, Urteil vom 13.10.2011, Az. 3 W 86/11). Die gegen das vorgenannte Urteil des OLG Dresden eingelegte Revision wurde nun kurz vor der auf den 11.09.2012 terminierten Verhandlung zurückgenommen. Offensichtlich sollte hier eine letztinstanzliche Niederlage vermieden werden.

Zur Begründung der Unwirksamkeit hat etwa das OLG Dresden (ebd.) ausgeführt:

"Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann. Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Kunden des Verwenders bereits indiziert (zuletzt: BGH, ZGS 2011, 417 [420] Rn. 33 m.w.N.). Auch im vorliegenden Fall ist der Beklagten mit der in Rede stehenden Klausel die Möglichkeit eingeräumt, ihren Kunden eine Vergütung für Tätigkeiten abzuverlangen, die sie nach dem dispositiven Recht ohne gesondertes Entgelt zu erbringen hätte und die sie tatsächlich auch objektiv überwiegend und subjektiv allein im eigenen Interesse erbringt. Gründe, die die Klausel gleichwohl als nicht unangemessen erscheinen lassen, liegen nicht vor. Es mag zwar die Interessen des Kunden berühren, dass mit ihm das Darlehen zu den vorgestellten Bedingungen abgeschlossen wird und er nach seiner Bonität voraussichtlich auch in der Lage sein wird, das Darlehen vertragsgemäß zurückzuführen. Die Prüfung nimmt die Beklagte aber allein mit dem Ziel vor, sich selbst vor unwirtschaftlichen Verträgen zu schützen, ohne diese Prüfung an den Interessen des Kunden auszurichten. Gegenüber ihrem Kunden übernimmt sie insoweit auch keinerlei vertragliche Pflichten, für die sie dann eine Vergütung beanspruchen könnte."

Für bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren gilt die 3-jährige Verjährungsfrist. Ob für den Verjährungsbeginn auf die Zahlung der Bearbeitungsgebühr (unproblematisch), die Beendigung des Darlehensvertrages oder positive Kenntnis von der Unwirksamkeit der Klausel abzustellen ist, ist umstritten und - soweit ersichtlich - noch nicht höchstrichterlich erklärt. Wer sicher gehen will, sollte bis dahin auf die Zahlung der Bearbeitungsgebühr abstellen.

Gerne prüfen wir Ihre Darlehensverträge für Sie nach und beraten Sie zu möglichen Rückforderungsrechten.

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RA Alexander Stegmann