Mainpost: Versicherungen zocken heimlich ab


Kategorie: Kanzlei News

Über die von der Kanzlei Steinbock, Rudolph und Partner im Raum Würzburg angestoßenen Diskussion über die Rückerstattung von erhöhten Versicherungsbeiträgen (www.steinbock-partner.de/news/recht/kapitalanleger-bekommen-geld-zurueck.html) hat nun auch die Mainpost berichtet (http://www.mainpost.de/nachrichten/wirtschaft/finanzen/finanzenundwirtschaft/Versicherungen-zocken-heimlich-ab;art31934,5474446).

Bei den von uns betreuten Mandanten zeigt sich, dass die Versicherungen ihren Rückerstattungspflichten nicht freiwillig nachkommen. Die Begründungen sind dabei im Wesentlichen gleich und aus juristischer Sicht haarsträubend:

- das Urteil des BGH binde nur die Parteien des Prozesses (eine Selbstverständlichkeit!)

- da es sich nur um ein Anerkenntnis Urteil handelt, entfaltet dieses keine Bindungskraft (warum wohl anerkannt wurde...)

- das Urteil ist für unsere Versicherung gar nicht einschlägig, betroffen war nur eine Rentenversicherung eines Konkurrenzunternehmens (wesentlich ist die Klausel, nicht die Art der Versicherung)

Es werden daher hier für die rechtsschutzversicherten Mandanten Klagen eingereicht. Sobald dann erstinstanzliche Urteile vorliegen, die den Klagen statt geben, wird für die nicht rechtsschutzversicherten Mandanten ebenfalls geklagt.

RA Dr. Lang, 10.03.2010