Bundesgerichtshof erklärt Effektenklausel für unwirksam


Kategorie: Rechts News

Die Rechtsschutzversicherungen versuchen seit Jahren mit immer weiter reichenden Ausschlussklauseln den Versicherungsschutz auszuhöhlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem nun jedenfalls im Bereich der Kapitalanlagen einen Riegel vorgeschoben.  Mit zwei Urteilen  vom 08.05.2013 (Aktenzeichen BGH IV ZR 84/12 und IV ZR 174//12)  wurde sowohl in einem Fall des OLG Frankfurt (Urteil vom 17. Februar 2012 – 7 U 102/11) als auch des OLG Stuttgart (Urteil vom 26. April 2012 – 2 U 118/11) entschieden, dass die sogenannte „Effektenklausel“ ebenso wie die Prospekthaftungsklausel unwirksam sind.

Hier finden Sie weitergehende Informationen:

Pressemeldung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=64029&linked=pm

Urteil IV ZR 84/12: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=64382&pos=0&anz=1

Urteil IV ZR 174/12: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=64355&pos=0&anz=1

Betroffen sind unter anderem Kunden der Allianz, der ARAG und der DEURAG.

Für Betroffene gilt es nun einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, der ihre Ansprüche sowohl gegenüber der Rechtsschutzversicherung als auch der Vermittler der Kapitalanlage geltend macht und durchsetzt.

Rechtsanwalt Dr. Lang betreut in der Kanzlei Steinbock & Partner sowohl das Versicherungsrecht als auch das Kapitalanlagerecht und schon mehrere vergleichbare Fälle erfolgreich abgeschlossen.